Anfrage: Wie beurteilt die Verwaltung den Einsatz von jugendlichen Testkäufern in rechtlicher Hinsicht und im Hinblick auf den Erfolg, die widerrechtliche Abgabe von branntweinhaltigen Getränken an Minderjährige zu unterbinden?
Antrag: Die Fraktionen des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf schließen sich der Position des Regionalrates Düsseldorf hinsichtlich der Novellierung des Gesetzes über den Regionalverbund Ruhr (RVR-Gesetz) an und unterstützen ausdrücklich das als Appell an den Landtag gerichtete Positionspapier vom 11.
Antrag: Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig in Verhandlungen mit der Stadtwerke Düsseldorf AG über eine Neuvergabe der Wasserkonzession im Stadtgebiet Düsseldorf einzutreten, mit dem Ziel, einen Anschlussvertrag für die Zeit nach Auslaufen des bestehenden Konzessionsvertrages zu schließen.
Anfrage: Welche Handlungsempfehlungen werden auf der am 13. Mai stattfindenden dritten Bildungskonferenz zum Themenfeld „Inklusive frühkindliche und (außer-) schulische Bildung“ erarbeitet?
Anfrage: Welche Bereiche der Landeshauptstadt liegen in Wasserschutzgebieten und sind somit grundsätzlich von der durch die rot-grüne Landesregierung beschlossenen Dichtheitsprüfung („Kanal-TÜV“) von privaten Abwasserkanälen betroffen?
Antrag: Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig in Verhandlungen mit der Stadtwerke Düs-seldorf AG über eine Neuvergabe der Wasserkonzession im Stadtgebiet Düsseldorf einzutreten, mit dem Ziel, einen Anschlussvertrag für die Zeit nach Auslaufen des bestehenden Konzessionsvertrages zu schließen.
Anfrage: Welche Planungen und vorbereitenden Maßnahmen wurden bisher getroffen, um die Durchführung der 725-Jahrfeier der Verleihung der Stadtrechte in Düsseldorf zu gewährleisten?
Anfrage: Welche unterschiedlichen Maßnahmen und Projekte hat die Verwaltung durchgeführt, um die Bevölkerung über Großprojekte, wie zum Beispiel Kö-Bogen und Wehrhahn-Linie, zu informieren?
