Anfrage: Vor dem Hintergrund aktueller Aussagen von Bundes- und Landesregierung sowie der Landeshauptstadt zur Anwendung der sogenannten Public-Viewing-Verordnung und der damit verbundenen Möglichkeit, Ausnahmen vom nächtlichen Lärmschutz zuzulassen, bitten wir diese Anfrage auf die Tagesordnung zu setzen

Anfrage: 1. Wie wird in Düsseldorf sichergestellt, dass taktile Leitlinien im öffentlichen Raum bei Baustellen, vorübergehenden Absperrungen oder Möblierung (beispielsweise durch Außengastronomie) nicht blockiert oder beeinträchtigt werden?

Antrag: Die auf S. 7 der Verwaltungsvorlage vorgeschlagene Übertragung in die Zuständigkeit der Verwaltung solcher Vorgänge, die nach § 31 Abs. 1, 31 Abs. 2, 34 und 35 BauGB genehmigt werden, erfolgt nicht.