Antrag: Die Verwaltung wird gebeten, im Zusammenhang mit dem „Museum der Zukunft“ ein Konzept zur strategischen Weiterentwicklung der städtischen Spezialmuseen zu erarbeiten und den zuständigen Gremien vorzulegen. Darin soll insbesondere geprüft und dargestellt werden,
Anfrage: - Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, gemeinsam mit der Verbraucherzentrale durch Informations- und Beratungsangebote alle interessierten Akteure über Chancen, Voraussetzungen und Umsetzungsmöglichkeiten des Energy Sharing nach §42c EnWG zu informieren?
Anfrage: Der Missbrauch von Lachgas als Rauschmittel, insbesondere unter Kindern und Jugendlichen als Partydroge, ist in den vergangenen Jahren verstärkt in den gesellschaftspolitischen Fokus gerückt.
Antrag: 1.Der Rat beschließt den Kommunalen Wärmeplan für die Landeshauptstadt Düsseldorf.2.Der Rat beschließt die zeitlich vorrangige Umsetzung folgender Teilmaßnahmen aus den Steckbriefen (vgl. Kapitel 7.3 aus dem Kommunalen Wärmeplan) ohne zusätzlichen Finanzierungsbedarf:
Anfrage: Wie vor den meisten Dienstgebäuden in Deutschland stehen auch vor dem Rathaus der Landeshauptstadt Düsseldorf mehrere Flaggenmaste. Diese sind zu bestimmten Anlässen mit Flaggen versehen.
Anfrage: Vor dem Hintergrund aktueller Aussagen von Bundes- und Landesregierung sowie der Landeshauptstadt zur Anwendung der sogenannten Public-Viewing-Verordnung und der damit verbundenen Möglichkeit, Ausnahmen vom nächtlichen Lärmschutz zuzulassen, bitten wir diese Anfrage auf die Tagesordnung zu setzen
Antrag: Die Verwaltung wird gebeten, Maßnahmen zu erarbeiten, wie die Nutzung der Biotonne und damit die Sammlung organischer Abfälle signifikant weiter erhöht werden können.
Antrag: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt die maßgeblichen Kriterien für die Ausschreibung zum Verkauf der Grundstücksfläche im Rahmen eines Investorenauswahlverfahrens gem. Sachdarstellung mit folgenden Änderungen:
Anfrage: Zu welchem Ergebnis kam die Anmietungsprüfung von Flächen in der Friedrichstadt für die Unterbringung und Lagerung der Goethe-Archivalien?
Wurde ein Mietvertrag geschlossen, mit welcher Laufzeit und zu welchem Mietzins?
Antrag: Der Kulturausschuss beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit Leitung und Team des Aquazoo/Löbbecke-Museums sowie mit dem Freundeskreis Löbbecke-Museum und Aquazoo/Gesellschaft der Zoofreunde e. V.
Anfrage: 1. Wie wird in Düsseldorf sichergestellt, dass taktile Leitlinien im öffentlichen Raum bei Baustellen, vorübergehenden Absperrungen oder Möblierung (beispielsweise durch Außengastronomie) nicht blockiert oder beeinträchtigt werden?
Am 4. Juli 2026 findet in Düsseldorf der 48. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen statt. Im Vorfeld haben alle Mitglieder der CDU Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit, sich aktiv in die inhaltliche Arbeit des Landesverbandes einzubringen.
Beim Besuch des Netzwerks für Soldaten der CDU NRW im ging es um mehr als Strukturen und Zuständigkeiten. Es ging um die Frage, ob Deutschland auf eine neue sicherheitspolitische Wirklichkeit vorbereitet ist.
Es sind Sätze, die hängen bleiben. „Wir sind zwar nicht im Krieg...
Nordrhein-Westfalen macht Tempo bei der Modernisierung des Staates. Erstmals ist die Landesregierung zu einem eigenen „Entlastungskabinett“ zusammengekommen und hat ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, das Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen spürbar von...
Christina Schulze Föcking (CDU) und Eileen Woestmann (Grüne) zum KiBiz
Mit der Novelle des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) stellt das Land die frühkindliche Bildung stabiler und verlässlicher auf. Ziel der Reform ist eine Betreuung, die für Kinder, Eltern, Beschäftigte, Träger und...
Olaf Lehne (CDU) und Simon Rock (Grüne) zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum Landeshaushalt 2023
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute auch die dritte Klage von SPD und FDP gegen die Haushaltspolitik der Landesregierung im Zusammenhang...
Ministerpräsident Hendrik Wüst und Verkehrsminister Oliver Krischer haben heute vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „PUA Brücke“ deutlich gemacht, welche Konsequenzen Nordrhein-Westfalen aus dem Sanierungsstau der...
Fabian Schrumpf (CDU) und Laura Postma (Grüne) zum PUA V
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen hat am heutigen Freitag Daniela Lesmeister, Staatssekretärin im Innenministerium, vernommen. Dazu erklären die Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU...
Peter Blumenrath (CDU) und Gönül Eğlence (Grüne) zum LADG
Als schwarz-grüne Koalition haben wir die Sachverständigenanhörung zum Landesantidiskriminierungsgesetz ausgewertet und nehmen Impulse der Sachverständigen auf. Die Änderungen am Gesetzentwurf hat Ministerin Verena Schäffer...
Fabian Schrumpf (CDU) und Laura Postma (Grüne) zum PUA V
Die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur und Ministerpräsident Hendrik Wüst haben heute im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen als Zeugen ausgesagt. Dazu erklären die Sprecher...
Peter Blumenrath (CDU) und Gönül Eğlence (Grüne) zum Förderprogramm Südosteuropa
In Nordrhein-Westfalen wurden in den vergangenen Jahren in mehreren Kommunen Strukturen sichtbar, in denen EU-Bürgerinnen und -Bürger – häufig aus Südosteuropa – in unbewohnbaren oder stark mangelhaften...
Fabian Schrumpf (CDU) und Julia Eisentraut (Grüne) zur Stärkung der Raumfahrt
Raumfahrt ist bereits Innovations- und Wirtschaftsfaktor in Nordrhein-Westfalen: Hier sind mehr als 400 Unternehmen und Forschungseinrichtungen mit mehr als 50.000 Beschäftigten im Bereich Luft- und...
Nordrhein-Westfalen soll Industrieland bleiben – und gleichzeitig zeigen, dass moderne Industrie immer sauberer werden kann. Dafür brauchen Unternehmen Planungssicherheit und den Abbau unnötiger Bürokratie. Einen entsprechenden Antrag...
Unser Ziel ist klar: mehr Chancen und mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen.
Der allgemeine Arbeitsmarkt ist für Menschen mit Behinderungen immer noch schwerer erreichbar. Der Teilhabebericht Nordrhein-Westfalen 2025 zeigt: Die...
Mit dem Paket aus 34 Maßnahmen stellt die Koalition die Weichen für mehr Wachstum, gesicherte Arbeitsplätze und weniger Bürokratie. Bundeskanzler Friedrich Merz machte bei der Pressekonferenz deutlich, worauf es jetzt ankommt:
