Antrag: Die Verwaltung wird gebeten, im Zusammenhang mit dem „Museum der Zukunft“ ein Konzept zur strategischen Weiterentwicklung der städtischen Spezialmuseen zu erarbeiten und den zuständigen Gremien vorzulegen. Darin soll insbesondere geprüft und dargestellt werden,
Anfrage: - Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, gemeinsam mit der Verbraucherzentrale durch Informations- und Beratungsangebote alle interessierten Akteure über Chancen, Voraussetzungen und Umsetzungsmöglichkeiten des Energy Sharing nach §42c EnWG zu informieren?
Anfrage: Der Missbrauch von Lachgas als Rauschmittel, insbesondere unter Kindern und Jugendlichen als Partydroge, ist in den vergangenen Jahren verstärkt in den gesellschaftspolitischen Fokus gerückt.
Antrag: 1.Der Rat beschließt den Kommunalen Wärmeplan für die Landeshauptstadt Düsseldorf.2.Der Rat beschließt die zeitlich vorrangige Umsetzung folgender Teilmaßnahmen aus den Steckbriefen (vgl. Kapitel 7.3 aus dem Kommunalen Wärmeplan) ohne zusätzlichen Finanzierungsbedarf:
Anfrage: Wie vor den meisten Dienstgebäuden in Deutschland stehen auch vor dem Rathaus der Landeshauptstadt Düsseldorf mehrere Flaggenmaste. Diese sind zu bestimmten Anlässen mit Flaggen versehen.
Anfrage: Vor dem Hintergrund aktueller Aussagen von Bundes- und Landesregierung sowie der Landeshauptstadt zur Anwendung der sogenannten Public-Viewing-Verordnung und der damit verbundenen Möglichkeit, Ausnahmen vom nächtlichen Lärmschutz zuzulassen, bitten wir diese Anfrage auf die Tagesordnung zu setzen
Antrag: Die Verwaltung wird gebeten, Maßnahmen zu erarbeiten, wie die Nutzung der Biotonne und damit die Sammlung organischer Abfälle signifikant weiter erhöht werden können.
Antrag: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt die maßgeblichen Kriterien für die Ausschreibung zum Verkauf der Grundstücksfläche im Rahmen eines Investorenauswahlverfahrens gem. Sachdarstellung mit folgenden Änderungen:
Anfrage: Zu welchem Ergebnis kam die Anmietungsprüfung von Flächen in der Friedrichstadt für die Unterbringung und Lagerung der Goethe-Archivalien?
Wurde ein Mietvertrag geschlossen, mit welcher Laufzeit und zu welchem Mietzins?
Antrag: Der Kulturausschuss beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit Leitung und Team des Aquazoo/Löbbecke-Museums sowie mit dem Freundeskreis Löbbecke-Museum und Aquazoo/Gesellschaft der Zoofreunde e. V.
Anfrage: 1. Wie wird in Düsseldorf sichergestellt, dass taktile Leitlinien im öffentlichen Raum bei Baustellen, vorübergehenden Absperrungen oder Möblierung (beispielsweise durch Außengastronomie) nicht blockiert oder beeinträchtigt werden?
Am 4. Juli 2026 findet in Düsseldorf der 48. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen statt. Im Vorfeld haben alle Mitglieder der CDU Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit, sich aktiv in die inhaltliche Arbeit des Landesverbandes einzubringen.
Beim Besuch des Netzwerks für Soldaten der CDU NRW im ging es um mehr als Strukturen und Zuständigkeiten. Es ging um die Frage, ob Deutschland auf eine neue sicherheitspolitische Wirklichkeit vorbereitet ist.
Es sind Sätze, die hängen bleiben. „Wir sind zwar nicht im Krieg...
Nordrhein-Westfalen macht Tempo bei der Modernisierung des Staates. Erstmals ist die Landesregierung zu einem eigenen „Entlastungskabinett“ zusammengekommen und hat ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, das Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen spürbar von...
Ob eine Straße saniert wird, das Schwimmbad geöffnet bleibt, Schulen modernisiert oder Kitas ausgebaut werden, entscheidet sich auch daran, ob Städte und Gemeinden genügend Geld haben. Genau hier setzt die schwarz-grüne Koalition an: Erstmals...
Daniel Hagemeier (CDU) und Josefine Paul (Grüne) zum Antisemitismusbericht
Der Bericht der nordrhein-westfälischen Beauftragten für die Bekämpfung des Antisemitismus, für jüdisches Leben und Erinnerungskultur, Sylvia Löhrmann, macht deutlich, dass für das Jahr 2025 über alle...
Dr. Jan Heinisch (CDU) und Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) zum Hitzeschutz
Nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) sind bis Ende Juni dieses Jahres bereits 1230 Menschen in Nordrhein-Westfalen an Hitze gestorben, mehr als 5000 Menschen deutschlandweit. Die Landtagsfraktionen...
Thorsten Schick (CDU) und Wibke Brems (Grüne) zum Jahrestag der Flutkatastrophe
Fünf Jahre ist es am Dienstag her, dass 49 Menschen in Nordrhein-Westfalen ihr Leben in den Fluten der Hochwasserkatastrophe verloren haben. Unzähligen Menschen haben die Wassermassen...
Christina Schulze Föcking (CDU) und Eileen Woestmann (Grüne) zum KiBiz
Mit der Novelle des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) stellt das Land die frühkindliche Bildung stabiler und verlässlicher auf. Ziel der Reform ist eine Betreuung, die für Kinder, Eltern, Beschäftigte, Träger und...
Bodo Löttgen (CDU) und Norwich Rüße (Grüne) zum PUA VI
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss VI hat sich am (heutigen) Donnerstag konstituiert. Dazu erklären die Sprecher der Landtagsfraktionen im PUA VI, Bodo Löttgen (CDU) und Norwich Rüße (Grüne):
Olaf Lehne (CDU) und Simon Rock (Grüne) zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum Landeshaushalt 2023
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute auch die dritte Klage von SPD und FDP gegen die Haushaltspolitik der Landesregierung im Zusammenhang...
Ministerpräsident Hendrik Wüst und Verkehrsminister Oliver Krischer haben heute vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „PUA Brücke“ deutlich gemacht, welche Konsequenzen Nordrhein-Westfalen aus dem Sanierungsstau der...
Fabian Schrumpf (CDU) und Laura Postma (Grüne) zum PUA V
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen hat am heutigen Freitag Daniela Lesmeister, Staatssekretärin im Innenministerium, vernommen. Dazu erklären die Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU...
Peter Blumenrath (CDU) und Gönül Eğlence (Grüne) zum LADG
Als schwarz-grüne Koalition haben wir die Sachverständigenanhörung zum Landesantidiskriminierungsgesetz ausgewertet und nehmen Impulse der Sachverständigen auf. Die Änderungen am Gesetzentwurf hat Ministerin Verena Schäffer...
Fabian Schrumpf (CDU) und Laura Postma (Grüne) zum PUA V
Die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur und Ministerpräsident Hendrik Wüst haben heute im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen als Zeugen ausgesagt. Dazu erklären die Sprecher...
