Mehr Schutz für unsere Kinder in Nordrhein-Westfalen: Die Landesregierung hat an diesem Donnerstag ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Landeskinderschutzgesetzes NRW in den Landtag eingebracht. Damit setzen wir als schwarz-grüne Koalition ein weiteres Vorhaben aus unserem...
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III des Landtags zur Rahmedetalbrücke und zur Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat heute in seiner 21. Sitzung vier weitere Zeugen vernommen, darunter den ehemaligen Leiter der Regionalniederlassung Südwestfalen und den Leiter der...
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur OVG-Besetzung hat am (heutigen) Dienstag seine Zeugenvernehmungen fortgesetzt. Drei Mitarbeiter des Innenministeriums – ein Abteilungsleiter, ein früherer Referatsleiter und ein früherer Staatssekretär – wurden befragt. Dazu der Sprecher...
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur OVG-Besetzung hat am (heutigen) Montag mit seinen ersten Zeugenvernehmungen begonnen. Im Ausschuss sind der Leiter der Abteilung Personal und Recht des Justizministeriums sowie am Abend noch die für das Personal der Verwaltungsgerichte...
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III des Landtags zur Rahmedetalbrücke und zur Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat heute im Rahmen einer aus-wärtigen Sitzung in Herborn den früheren Leiter der Projektgruppe A 45 als Zeugen ver-nommen. Dazu erklären die Sprecher von...
Die schwarz-grüne Landesregierung hat am (heutigen) Freitag den Entwurf für den Landeshaushalt 2025 und einen Nachtragshaushalt für 2024 in den Landtag eingebracht. Damit werden heute die richtigen Weichen gestellt, um die aktuell schwierige Haushaltslage überwinden zu können. Dazu...
Mieten, Energie, Lebensmittel, Dienstleistungen: Die Lebenshaltungskosten sind durch die hohe Inflation der vergangenen Jahre stark gestiegen. Das betrifft auch die Kosten, die Städte und Gemeinden aufbringen, um vor Ort Flüchtlinge aufzunehmen, unterzubringen, sie zu versorgen sowie...
Der islamistische Terroranschlag in Solingen ist eine Zäsur. Die Landesregierung hat daher an diesem Mittwoch das Parlament unter dem Titel „Nordrhein-Westfalen nach Solingen: Sicherheit, Migration, Prävention – den Worten Taten folgen lassen“ über ein umfangreiches Maßnahmenpaket...
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Justiz ist eine Chance, sofern Rahmenbedingungen und Fragen abgeklärt sind. Was kann und darf künstliche Intelligenz in der Justiz leisten und wie können konkrete, technisch und rechtlich tragfähige Anwendungen aussehen? Darüber hat sich die...
In Brüssel treffen sich am 17. und 18. Oktober die Staats- und Regierungschefs der EU, um sich zu den drängendsten Fragen auszutauschen. Es gibt viel...
Was lässt sich vor Ort eigentlich ändern? Kann man – oder Frau – durch ‚einfach mal machen‘ wirklich etwas erreichen? Und wo muss überhaupt anfangen, wenn Dinge vor...
„Einen wunderschönen guten Abend liebe Kommunalpolitikerinnen“, begrüßt Christina Stumpp die anwesenden Gäste mit einem Schmunzeln. Versammelt ist das Netzwerk...
Der 7. Oktober 2023 hat alles verändert. Heute vor einem Jahr verübte die islamistische palästinensische Terrororganisation Hamas ein Massaker gegen den Staat...
Am 3. Oktober jährt sich der Tag der Wiedervereinigung. Es ist ein Tag zum Feiern, ein Tag der Dankbarkeit. Unser Land mit mehr als 80 Millionen Menschen ist...
Es hat niemand kommen sehen. Das behauptet zumindest die Bundesregierung angesichts der drohenden Übernahme der Commerzbank durch die italienische Großbank...