Die CDU-Ratsfraktion, Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller und die Stadtverwaltung wollen auch in Düsseldorf die Bezahlkarte für Asylsuchende schrittweise einführen – genau wie in anderen Städten in ganz Deutschland.

Unsere Argumente für die Einführung:

• Die Bezahlkarte ist sozial. Denn sie sichert die Grundversorgung von Asylsuchenden in Düsseldorf. Mit der Karte können sie Lebensmittel, Kleidung, tägliche Bedarfsartikel oder Medikamente frei und selbstbestimmt einkaufen. Das funktioniert so einfach wie bei einer Kreditkarte. Zudem können 50 Euro pro Person und Monat über die Karte in bar ausgezahlt werden.
   
• Die Bezahlkarte ist solidarisch. Denn sie verhindert Missbrauch zu Lasten der Solidargemeinschaft. Mit der Karte wird sichergestellt, dass die sozialen Leistungen nur für den Lebensunterhalt in Deutschland verwendet werden können. Nicht möglich: Zahlungen an Schlepper und Schleuser, Überweisungen ins Herkunftsland, Ausgaben für sexuelle Dienstleistungen oder Glücksspiel.
   
• Die Bezahlkarte hilft, illegale und unkontrollierte Migration zu begrenzen. Denn das Prinzip „Karte statt Bargeld“ – „Sachleistung vor Geldleistung“ verringert die Fluchtanreize nach Deutschland und Düsseldorf aus rein wirtschaftlichen Gründen.
   
• Die Bezahlkarte erhält den gesellschaftlichen Frieden. Denn sie ist ein gezielter Beitrag zur Lösung der Probleme von illegaler und unkontrollierter Migration – ein Thema, was die Menschen stark bewegt. Klar ist: Die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer sind hilfsbereit. Wir wollen diese Bereitschaft nicht überfordern, sondern mit guter Politik bewahren.