Anfrage: Welche Änderungen ergeben sich durch die Novellierung des Gemeindefinanzreformgesetzes?
Welche Auswirkung hat die Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes auf den Haushalt der Landeshauptstadt Düsseldorf?
Antrag: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, die Möglichkeiten zur Live-Übertragung des öffentlichen Teils von Ratssitzungen zu prüfen und eine Empfehlung zu erarbeiten.
Die Prüfung beinhaltet die Klärung
Anfrage: Gab es bereits Gespräche mit dem Land wegen einer evtl. Übernahme der Pflege des Parks und des Innenhofs von Schloss Kalkum?
Wie hoch wären nach Einschätzung der Verwaltung die Kosten der Stadt bei einer Übernahme dieser Pflege?
Antrag: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf appelliert an den Landtag und die Landesregierung, das bestehende Ladenöffnungsgesetz in seiner jetzigen Form beizubehalten und nicht durch Einschränkungen zu einem „Ladenschlussgesetz“ zu machen.
Anfrage: Zur Unterstützung und Betreuung demenziell erkrankter Menschen, hat der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. Empfehlungen herausgegeben.
Anfrage: Welche Schritte wurden in dem zweistufigen Verfahren zur Neugestaltung der Schadowstraße bereits durchgeführt und welche Erkenntnisse wurden aus den Gesprächen mit den unterschiedlichen Interessenvertretern gewonnen?
Anfrage: Ist es derzeit rechtlich möglich, ein zeitlich und örtlich beschränktes Alkoholverkaufsverbot für die Düsseldorfer Altstadt auszusprechen?
Welche Maßnahmen werden bereits heute durchgeführt, um Sicherheit und Ordnung in der Altstadt zu erhöhen?
Anfrage: Wie sind die Ergebnisse der Lärmberechnung, die der Landesbetrieb Straßenbau NRW der Stadt Düsseldorf und dem Landesverkehrsministerium präsentiert hat, wie ist die Einschätzung der Verwaltung hinsichtlich der vorgelegten Lärmwerte und wie bewertet die Verwaltung diese insbesondere in Bezug
Antrag: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf lehnt den von der nordrhein-westfälischen Landesregierung geplanten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ ab, der einen Solidarbeitrag zu Lasten der Landeshauptstadt und zu Gunsten von finanzschwachen Kommunen in Nordrhein-Westfalen vorsieht.
Antrag: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf gedenkt der als Hexen 1738 hingerichteten Gerresheimer Bürgerinnen Helena Curtens und Agnes Olmans und all derjenigen, die durch Unrecht in Düsseldorf zu Schaden gekommen sind oder ihr Leben verloren haben.
