
(c) Laurence Chaperon
Anfrage:
- Welche Änderungen ergeben sich durch die Novellierung des Gemeindefinanzreformgesetzes?
- Welche Auswirkung hat die Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes auf den Haushalt der Landeshauptstadt Düsseldorf?
Begründung:
Der Bundesrat hat am 30.03.2012 dem Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und weiterer steuerlicher Vorschriften zugestimmt. Damit wird rückwirkend zum 01.01.2012 der Verteilungsschlüssel des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer auf eine neue statistische Grundlage umgestellt.
Mit unserer Anfrage möchten wir in Erfahrung bringen, welche Auswirkung die Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes auf den Etat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat.
Friedrich G. Conzen
Manfred Neuenhaus
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