Antrag: Die Fraktionen des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf schließen sich der Position des Regionalrates Düsseldorf hinsichtlich der Novellierung des Gesetzes über den Regionalverbund Ruhr (RVR-Gesetz) an und unterstützen ausdrücklich das als Appell an den Landtag gerichtete Positionspapier vom 11.
Antrag: Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig in Verhandlungen mit der Stadtwerke Düsseldorf AG über eine Neuvergabe der Wasserkonzession im Stadtgebiet Düsseldorf einzutreten, mit dem Ziel, einen Anschlussvertrag für die Zeit nach Auslaufen des bestehenden Konzessionsvertrages zu schließen.
Anfrage: Welche Bereiche der Landeshauptstadt liegen in Wasserschutzgebieten und sind somit grundsätzlich von der durch die rot-grüne Landesregierung beschlossenen Dichtheitsprüfung („Kanal-TÜV“) von privaten Abwasserkanälen betroffen?
Antrag: Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig in Verhandlungen mit der Stadtwerke Düs-seldorf AG über eine Neuvergabe der Wasserkonzession im Stadtgebiet Düsseldorf einzutreten, mit dem Ziel, einen Anschlussvertrag für die Zeit nach Auslaufen des bestehenden Konzessionsvertrages zu schließen.
Anfrage: Welche Planungen und vorbereitenden Maßnahmen wurden bisher getroffen, um die Durchführung der 725-Jahrfeier der Verleihung der Stadtrechte in Düsseldorf zu gewährleisten?
Anfrage: Welche unterschiedlichen Maßnahmen und Projekte hat die Verwaltung durchgeführt, um die Bevölkerung über Großprojekte, wie zum Beispiel Kö-Bogen und Wehrhahn-Linie, zu informieren?
Antrag: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf unterstützt die Verwaltung darin, die Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger bei der Errichtung sowie vor einer eventuellen Inbetriebnahme der CO-Pipeline gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde mit Nachdruck zu vertreten.
Antrag Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie das Rheinbad in Düsseldorf zukünftig noch besser an den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angebunden werden kann.
