Anfrage: Seit wann ist der Verwaltung bekannt, dass für die Theodor-Heuss-Brücke aus Sicherheitsgründen ein Überfahrverbot für Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 30 und mehr Tonnen verhängt werden musste, und welche konkreten Gründe haben Anlass dazu gegeben?
Anfrage: In welchen deutschen Städten und Gemeinden wurde bereits eine dauerhafte und von Zeichen 293 abweichende Markierung installiert, und aus welchen Gründen erfolgte die Genehmigung?
Antrag: Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der Rheinbahn und der Deutschen Bahn die altbekannte Rolltreppen-Regel „Rechts stehen, links gehen“ mehrsprachig, beispielsweise auf den Infoscreens der Wartebereiche, zu bewerben und Piktogramme in den Rolltrepp
Anfrage: Wie bewertet die Verwaltung die oben genannten umweltfreundlichen Kraftfahrzeuge (getrennt nach den einzelnen Varianten) bezogen auf heutige und künftige Umweltstandards wie z. B. Grenzwerte für umwelt- und gesundheitsschädliche Emissionen?
Antrag: Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beschließt das Zielkonzept zum Mobilitätsplan D unter Berücksichtigung der Anregungen der Bezirksvertretungen und mit folgenden Maßgaben, im Übrigen vorlagegemäß:
Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, die Düsseldorfer Schwimmbäder und andere stark besuchte öffentliche Einrichtungen probeweise mit einer KI-gestützten Videobeobachtung auszustatten.
Anfrage: Welche „Steuerungsmaßnahmen“ hat die Bädergesellschaft in den letzten Monaten ergriffen, um die Sicherheit in den Düsseldorfer Freibädern zu verbessern?
Anfrage: Seit wann genau führt das Umweltamt Stichprobenuntersuchungen bezüglich illegal entsorgten (Sperr-)Mülls durch, wie viele Fälle wurden insgesamt in welchen Stadtteilen festgestellt, und wie viele Müllsünderinnen bzw.
Antrag: Der Rat beschließt die nachfolgende Fassung der Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (Wohnraumschutzsatzung). Die Dauer einer Überlassung an andere Nutzer nach § 3, Absatz 1, Nr. 2 darf dabei nicht mehr als insgesamt zwölf Wochen im Kalenderjahr betragen.
