(c) Susanne Haberland
Völlig überraschend und ohne vorherige Ankündigung hat am vergangenen Freitag (22. November 2019) die Stadt die sofortige Sperrung der Theodor-Heuss-Brücke für Lastkraftwagen (Lkw) mit einem Gesamtgewicht von mehr als 30 Tonnen veranlasst. Für Lkw unterhalb dieses Gewichts gilt zudem ein Überholverbot auf der gesamten Brücke. Hinweise zur Sperrung und zu alternativen Routen werden an den Zufahrtsstrecken auf den städtischen Variotafeln[1] gegeben. Ob und wie die als Ausweichrouten genannten Brücken (Rheinknie-, Oberkasseler und Flughafenbrücke) die zusätzlichen Verkehre von schätzungsweise 350 bis 700 Fahrzeugen pro Tag verkraften, bleibt offen. Auch Informationen über die Dauer der Sperrung oder das weitere Vorgehen zur Sanierung der offenkundig massiven Brückenschäden fehlen bislang völlig.
Schon 2016 und noch einmal im Mai 2018 hatte sich die CDU-Ratsfraktion im Ordnungs- und Verkehrsausschusses (OVA) nach dem baulichen Zustand der Düsseldorfer Brückenwerke erkundigt. In der jüngeren Anfrage haben wir zudem den Sachstand zur Erstellung des sogenannten Brückenmasterplans bei der Verwaltung erfragt. Gleichzeitig wollten wir wissen, welche Sanierungsarbeiten künftig geplant seien und in welcher Höhe hierfür Unterhaltungsmittel bereitgestellt würden.[2] Bereits in der Antwort der Verwaltung aus dem Jahr 2016 war dabei klar, dass bei 67 Prozent der Brücken ein kurzfristiger oder umgehender Instandsetzungsbedarf bestand. Diese Aussage wurde von der Verwaltung im Mai 2018 nochmals bekräftigt. Zu diesem Zeitpunkt war auch schon eine Teilsanierung des Brückenzugs Theodor-Heuss-Brücke mit kurz- bzw. mittelfristiger Umsetzungsperspektive vorgesehen.
Nach damaligem Stand waren für die Unterhaltung der rund 330 Brücken- und 225 sonstigen Ingenieurbauwerke (Straßentunnel, Unterführungen, Lärmschutzwände, Stützwände usw.) jährlich lediglich rund 7,5 Millionen Euro an Haushaltsmitteln eingeplant. Dies ist auch heute noch der Fall. Die CDU-Ratsfraktion hatte angesichts der notwendigen umfangreichen Investitionen bereits in den letztjährigen Haushaltsberatungen eine dauerhafte Erhöhung dieser Mittel um weitere zwei Millionen Euro gefordert, um den bestehenden massiven Sanierungsstau schnellstmöglich aufzulösen. Leider wurde unser Antrag von der Ampel-Mehrheit abgelehnt.
Ebenfalls in der Sitzung des OVA im Mai 2018 hatte die Verwaltung angekündigt, im ersten Halbjahr 2019 ein Konzept zur ersten Stufe des Brückenmasterplans mit einer Übersicht über verschiedene Themenbereiche (z. B. Bearbeitung des Instandhaltungsstaus, erforderliche Bauwerksertüchtigungen, notwendige Ersatzbauten) im Ausschuss vorzustellen. Auch eine Einschätzung zu den notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen sollte an dieser Stelle abgegeben werden. Dies ist bis heute nicht erfolgt.
[1] Die sogenannten Variotafeln sind Informationstafeln in LED-Technik, die in das bestehende Verkehrssystemmanagement in Düsseldorf integriert sind. Sie werden für stadtinterne Verkehrsmeldungen und -lenkungen eingesetzt. Zusätzlich werden die Tafeln zur kooperativen Steuerung mit dem umliegenden Autobahnnetz verwendet.
[2] Vgl. 66/ 068/2018.
- Seit wann ist der Verwaltung bekannt, dass für die Theodor-Heuss-Brücke aus Sicherheitsgründen ein Überfahrverbot für Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 30 und mehr Tonnen verhängt werden musste, und welche konkreten Gründe haben Anlass dazu gegeben?
- Was hat die Stadt im Vorhinein wann getan, um betroffene Lastwagenfahrerinnen und -fahrer, Anwohnerinnen und Anwohner, die Öffentlichkeit und die zuständigen politischen Gremien über die Sperrung der Theodor-Heuss-Brücke zu informieren, und warum ist dies nicht früher erfolgt?
- Welche genauen Ausweichrouten werden den vom Überfahrverbot betroffenen Fahrerinnen und Fahrern von Lkw genannt, und stehen diese Ausweichrouten über die stadteigenen Informationstafeln hinaus auch in den gängigen Navigationssystemen zur Verfügung?
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