Anfrage: Welche konkreten Planungen zur verkehrstechnischen Umgestaltung der östlichen Königsallee bestehen seitens der Verwaltung, wie wird die Parkraumsituation im Kö-Bereich beurteilt, und wann werden die Planungsentwürfe den zuständigen Ratsgremien zur Beratung vorgelegt?
Änderungsantrag: Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss lehnt den o. g. Beschlussvorschlag der Verwaltung ab. Stattdessen beauftragt er die Verwaltung, folgende Maßnahmen zu treffen:
ÖPNV besser machen
Antrag: Der Rat beschließt die nachfolgende Fassung der Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (Wohnraumschutzsatzung). Die Dauer einer Überlassung an andere Nutzer nach § 3, Absatz 1, Nr. 2 darf dabei nicht mehr als insgesamt zwölf Wochen im Kalenderjahr betragen.
Antrag: Der Rat der Stadt beschließt die Anpassung der Planung des Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses zum Radweg Karlstraße / Worringer Straße vom 19.10.2017 (Vorlage 66/90/2017) und die daraus resultierende Reduzierung der Finanzierung von brutto 3.058.000,00 EUR (inklusive 145.614,00 EUR aktivie
Anfrage: Wie viele Fälle von mutwilligen Beschädigungen oder Zerstörungen sind seit 2014 auf den Sportanlagen in der Landeshauptstadt aufgetreten (bitte getrennt ausweisen nach städtischen bzw. vereinseigenen Anlagen), und welche Schäden bzw. Reparaturkosten sind dabei entstanden?
Anfrage: Welche Maßnahmen, Kampagnen und Veranstaltungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit von Kindern werden derzeit durch die Stadt in Kooperation mit den verschiedenen Partnern für welche Altersgruppen durchgeführt und welche sind künftig geplant?
Anfrage: Hat die Verwaltung für den Fall eines großflächigen und langanhaltenden Stromausfalls Notfallpläne erstellt, was sehen diese vor, und wie sollen sich Verwaltung, Feuerwehr, Technisches Hilfswerk, Polizei, Stadtwerke sowie Bürgerinnen und Bürger zusammenarbeiten?
