Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion: „Mobil mit Verantwortung: persönliche Mobilität erhalten – Luftqualität weiter verbessern – Lebensqualität sichern“

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Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion: „Mobil mit Verantwortung: persönliche Mobilität erhalten – Luftqualität weiter verbessern – Lebensqualität sichern“

28.08.2019 | Andreas Hartnigk

zur Vorlage OVA/007/2019/1, Umsetzung der Maßnahme M 6/140 des aktuell gültigen Luftreinhalteplans für Düsseldorf: „LHD – Umweltspur Werstener Straße – Corneliusstraße – Kaiserstraße" und Erweiterung des Radhauptnetzes auf der Fischerstraße zwischen der Robert-Schumann-Hochschule und der Scheibenstraße in Fahrtrichtung Innenstadt

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

im Namen unserer Fraktion bitte ich Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der gemeinsamen Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses, des Ausschusses für Umweltschutz, der Bezirksvertretungen 1, 3 und 9 am 28. August 2019 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen.

Änderungsantrag:

Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss lehnt den o. g. Beschlussvorschlag der Verwaltung ab. Stattdessen beauftragt er die Verwaltung, folgende Maßnahmen zu treffen:

  1. ÖPNV besser machen

 

  1. ÖPNV verstetigen und fördern
    Die Auslastung von und die Nachfrage nach Bussen und Bahnen der Rheinbahn sind zu bewerten, und eine Anpassung der Linientaktung ist durchzuführen. Darüber hinaus sind Gespräche mit den zuständigen Landes- und Bundesbehörden wegen einer finanziellen Förderung des ÖPNV-Ausbaus zu führen. Die Ergebnisse werden dem Ordnungs- und Verkehrsausschuss am 6. November 2019 vorgestellt.

 

  1. ÖPNV-Netze ergänzen und regionale Schnellbusse einsetzen
    Das Ergebnis der bestehenden Prüfaufträge und Vorschläge zu Netzergänzungen (Bus, Bahn, Stadtbahn) ist mit einem Vorschlag für eine Priorisierung und Finanzierung bis Ende 2019 vorzulegen. Ferner ist in der Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 6. November 2019 ein Vorschlag zur Umsetzung des regionalen Schnellbussystems mit den im Nahverkehrsplan vorgesehenen Linien in den Neusser Süden, nach Velbert, Ratingen-Homberg, Kaarst-Nord, Korschenbroich und Dormagen-Zons vorzulegen.

 

  1. Verkehr verflüssigen und digital steuern
     
  1. Die „Grüne Welle“-Ampelschaltungen sind im gesamten Stadtgebiet zu überprüfen und ggf. wiederherzustellen, um den Verkehrsfluss zu verbessern.
     
  2. Der städtische Verkehrsleitrechner ist analog zur Wuppertaler Lösung auf ein adaptives umweltsensitives Verkehrsmanagement umzustellen. Diesbezügliche Fördermittel sind bei Land und Bund zu beantragen. Ein Bericht und eine ggf. erforderliche Mittelanmeldung werden dem Ordnungs- und Verkehrsausschuss am 6. November 2019 vorgelegt.

 

  1. Umsteigen erleichtern
     
  1. Ein Masterplan „Park-&-Ride- und Bike-&-Ride-Anlagen“ ist unter Einbeziehung der Umlandkommunen zu entwickeln. Der Entwurf wird am 28. November 2019 dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

  1. Kurzfristig ist eine Mobilitätsstation auf dem Messeparkplatz außerhalb von Messezeiten einzurichten. Von dort aus sollen werktags (von Montag bis Freitag) Pendelbusse (möglichst E-Busse) ohne Zwischenhalt über die Rotterdamer Straße bis zur Heinrich-Heine-Allee und zurück verkehren. Über Art und Umfang sind kurzfristig Gespräche mit der Messe Düsseldorf GmbH zu führen. Das Angebot muss umfassend kommuniziert und beworben werden.
  2. Im Jahr 2020 werden mindestens fünf Mobilstationen in Düsseldorf, davon mindestens eine in der Innenstadt, eingerichtet.

     

  1. Alternativen zum eigenen Auto stärken
     
  1. Zusätzliche Mobilitätsangebote

Das Ergebnis der bestehenden Prüfaufträge und Vorschläge zu weiteren Mobilitätsangeboten (Bus-on-demand, Seilbahn, Wasserbus, Betriebs­sammelverkehre) ist mit einem Vorschlag für eine Priorisierung und Finanzierung bis Ende 2019 vorzulegen.

 

  1. Stationsbasiertes Car-Sharing
    Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob und welche positiven Effekte die Umstellung des Car-Sharing-Angebots in Düsseldorf vom sogenannten Free-floating-System (stationsunabhängig) auf eine stationsbasierte Autovermietung haben könnte. In die Prüfung sind die Car-Sharing-Betreiber einzubeziehen. Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss wird noch in diesem Jahr über die Zwischenergebnisse informiert.
     
  2. Sharing-Modelle voranbringen
    Darüber hinaus wird die Stadt bis Ende 2019 ein Konzept vorlegen, wie zusammen mit den Anbietern die regionale Verfügbarkeit von Mietangeboten (Car-Sharing, Roller-Sharing, Fahrrad-Sharing) in den Düsseldorfer Außenbezirken verbessert und die Umrüstung von Car-Sharing-Flotten auf E-Fahrzeuge beschleunigt werden können.
     
  1. Luftqualität weiter verbessern durch Innovation

    Zur Aufstellung von sogenannten Filtersäulen, die Feinstaub und Stickstoffdioxid aus der Luft herausfiltern, sind Gespräche mit der Stadt Stuttgart und geeigneten Herstellern zu führen. Über die Ergebnisse werden der Ausschuss für Umweltschutz und der Ordnungs- und Verkehrsausschuss noch in diesem Jahr informiert.

 

  1. Stadtverwaltung als Vorbild
     
  1. Steuerbegünstigtes Dienstfahrrad
    Den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird die Möglichkeit zum Erwerb eines steuerlich begünstigten Dienstfahrrads angeboten. Dazu wird bis Ende 2019 von der Verwaltung ein Konzept vorgelegt. Ziel ist es, 30 Prozent der Belegschaft mit Dienstfahrrädern auszurüsten.

 

  1. Mehr Homeoffice
    Den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird verstärkt ermöglicht, von Zuhause aus zu arbeiten Dazu wird bis Ende 2019 von der Verwaltung ein Konzept vorgelegt. Ziel ist es, die Zahl der Homeoffice-Plätze bis 2021 zu vervielfachen.
Begründung:

Eine Begründung erfolgt mündlich in der Ausschusssitzung.

Andreas Hartnigk