Änderungsantrag zur Vorlage 01/ 211/2019: Antrag der Ratsfraktionen von SPD, BÜ90/GRÜ und FDP: Satzung der Landeshauptstadt Düsseldorf zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (Wohnraumschutzsatzung)

Rolf Tups

(c) Susanne Haberland

Sitzung am 04.07.2019
Rolf Tups
Antrag:
  1. Der Rat beschließt die nachfolgende Fassung der Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (Wohnraumschutzsatzung). Die Dauer einer Überlassung an andere Nutzer nach § 3, Absatz 1, Nr. 2 darf dabei nicht mehr als insgesamt zwölf Wochen im Kalenderjahr betragen.
  2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Satzung 20 Monate nach Inkrafttreten zu evaluieren und dem Rat die Ergebnisse vorzulegen.
  3. Der Rat beschließt, die zur Überwachung der Vorschriften der Wohnraumschutzsatzung erforderlichen zusätzlichen Stellen einzurichten, und beauftragt die Verwaltung diese auch zeitnah zu besetzen.
Begründung:

Die Begründung erfolgt ggf. mündlich.