Anfrage: In welchem baulichen Zustand befindet sich die Fußgängerbrücke am Nordpark, kann die Brücke noch saniert werden, oder ist ein vollständiger Abriss notwendig?
Antrag: Der Rat der Landeshauptstadt fordert den Oberbürgermeister auf, unverzüglich gegenüber der Mitarbeiterschaft darzulegen, aus welchen Gründen die OSD-Mitarbeiterin zur Rücknahme ihrer Strafanzeige aufgefordert wurde und in welcher Form hierbei die Beteiligungsrechte der Personalvertretung bea
Anfrage: Wurde die OSD-Mitarbeiterin zur Rücknahme ihrer Strafanzeige aufgefordert, und wenn ja, auf wessen Veranlassung geschah das?
Aus welchen Gründen und mit welchem Ziel wurde ein Gespräch mit der OSD-Mitarbeiterin geführt, und wer war daran beteiligt?
Anfrage: Hat es zur Sicherheitslage in der Silvesternacht 2017/2018 eine Nachbetrachtung von Stadt und ihren Ordnungs- und Sicherheitspartnern gegeben, wie sind die Ergebnisse, soll hierzu noch im zuständigen Fachausschuss berichtet werden, und weswegen wurde die durchgängige Einhaltung des Feuerwerk
Antrag: Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine aufgabenkritische Prüfung und Bewertung des städtischen Krisenmanagements zum Sturm Friederike vorzulegen.
Anfrage: Zu welchem Zeitpunkt trafen die irischen Landfahrer auf den Oberkasseler Rheinwiesen ein, wann genau erlangte der städtische Ordnungsdienst (OSD) Kenntnis hiervon, und wann setzte der OSD welche Schritte zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten um?
Anfrage: Besteht im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit oder der Kooperation mit der Polizei ein Frühwarnsystem, das Vorkommnisse wie z. B. das Eintreffen der irischen Wanderfahrer am 7.
Anfrage: Auf welcher Grundlage basiert die Entscheidung der Verwaltung zum Abriss der Halle, und wann beabsichtigt die Verwaltung, den Abriss vorzunehmen?
Trifft es zu, dass Personen, die den Abriss vorbereiten, nur unter Polizeischutz ihre Arbeiten durchführen können?
