Antrag: Sturmchaos „Friederike“ – Krisenmanagement jetzt optimieren!

Rolf Tups

(c) Susanne Haberland

Sitzung am 01.02.2018
Rolf Tups

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für Donnerstag, den 18. Januar 2018, hatte die Unwetterzentrale die (zweithöchste) Warnstufe Rot ausgerufen. Hiervon betroffen war fast ganz Nordrhein-Westfalen mit vorausgesagten Starkwinden von bis zu 115 Stundenkilometern.

Dass der Orkan „Friederike“ ähnliche folgenschwere Auswirkungen wie die vorangegangenen Stürme „Kyrill“ und „Ela“ haben könnte, war der Bevölkerung aufgrund bundesweiter Berichterstattung schon am Dienstag bekannt. Auch die Berufsfeuerwehr Düsseldorf und das Garten- und Friedhofsamt hatten sich auf eine Menge zusätzlicher Einsätze vorbereitet: Deren Fahrzeugpark und schweres Räummaterial wurden vorsorglich aufgerüstet, vor der Nutzung von Parks, Friedhöfen und Wäldern wurde bereits am Mittwoch gewarnt.

Dennoch überraschte „Friederike“ anscheinend den Verwaltungsapparat Ihrer Behörde. Entgegen allen Erwartungen wurde der Krisenstab der Landeshauptstadt nicht bereits am Mittwoch von der Einsatzleitung einberufen, um Schutz und Versorgung der Bevölkerung zu planen. Erst am Donnerstag nach Durchzug des Sturms tagten die Fachleute und verkündeten wenig später, dass Düsseldorf glimpflich davon gekommen sei.

Diesen Eindruck teilten Zehntausende Betroffene in dieser Stadt nicht:

  • Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrerschaft waren fassungslos über das Chaos, das durch zu spät und uneinheitlich verfügte Schulschließungen ausgelöst wurde. Zudem wurde den Kindern freigestellt, im sicheren Schulgebäude den durchziehenden Sturm abzuwarten – oder nach Hause zu gehen.
  • Ähnliches Chaos herrschte rund um Bus und Bahn. Reisende wurden auf offener Strecke aufgefordert, das Verkehrsmittel zu verlassen. Für viele Pendlerinnen und Pendler endete der Orkan-Tag erst in den späten Abendstunden, da die Wiederinbetriebnahme des ÖPNV nur schleppend verlief. Eine geregelte Information und abgestimmte Kommunikation der Rheinbahn fand am gesamten Tag nicht statt, da u. a. die Fahrgastinformationsanzeigen (DyFas) ausgefallen waren.

Die CDU-Ratsfraktion ist der Auffassung, dass Gefahrenabwehrmaßnahmen insbesondere bei unwetterbedingten Sicherheitslagen deutlich früher und besser koordiniert werden müssen.

Daher bitte ich Sie im Namen unserer Fraktion, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und zur Abstimmung zu bringen.

Antrag:
  1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine aufgabenkritische Prüfung und Bewertung des städtischen Krisenmanagements zum Sturm Friederike vorzulegen.
  2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, das Krisenmanagement zu optimieren und unwetterbedingte Szenarien in den Bevölkerungsschutz einzubeziehen und dies dem Rat [und den zuständigen Fachausschüssen]*1 vorzustellen.
  3. Der Rat beauftragt die Verwaltung, zu prüfen,
  • wie mit Bekanntwerden von Krisensituationen eine bessere Kommunikation zwischen Krisenstab/Einsatzleitung und Bevölkerung ermöglicht werden kann
  • ob ein digitales Frühwarnsystem (z. B. Warn-App) eingesetzt werden sollte
  • wie sichergestellt werden kann, dass Schulen und Kindergärten im Krisenfall frühzeitig, einheitlich und verpflichtend informiert werden, damit sie Schutzmaßnahmen umsetzen und die Aufsichtspflicht gewährleisten können
  • wie das Krisenmanagement der Rheinbahn – hinsichtlich Information/
    Kommunikation/ Fahrgastinformationsanzeigen, Ersatzverkehre, Wiederinbetriebnahme – verbessert werden kann
  • wie das städtische Verkehrsleitsystem in das Krisenmanagement einbezogen werden kann.
  1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Optimierungsmaßnahmen und die Ergebnisse der zu prüfenden Aspekte [in den entsprechenden Fachausschüssen und]*1 in einer der nächsten Ratssitzungen vorzustellen.

 

*1 Mündliche Antragserweiterung in der Ratssitzung am 1.2.2018