Haushaltsantrag: Sicherheit, Sauberkeit und Service in der wachsenden Stadt

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Haushaltsantrag: Sicherheit, Sauberkeit und Service in der wachsenden Stadt

13.12.2018 | Rüdiger Gutt
Antrag:

Der Rat beauftragt die Verwaltung,

  1. die derzeit vakanten Stellen beim Ordnungs- und Servicedienst (OSD) endlich wieder zu besetzen. Darüber hinaus sind 16 Stellen neu zu schaffen, um zumindest wieder den alten Stellenschlüssel von 140 (Stand: 2014) zu erreichen. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel sind in den Haushalt einzustellen.
  2. sämtliche im Rahmen des Projekts Verwaltung 2020 vorgesehenen Stellenstreichungen bei der Verkehrsüberwachung zurückzunehmen und die dafür notwendigen Haushaltsmittel in den Haushalt einzustellen.
  3. in stark frequentierten Servicebereichen der Stadtverwaltung (Bürgerbüros, Kfz-Zulassungsstelle, Standesamt) zur deutlichen Verkürzung der Wartezeiten eine zielführende Personaleinsatzplanung durchzuführen und zusätzliches Personal einzusetzen. Ferner ist in allen Dienststellen, die sich in der Umstellung auf die digitale Aktenführung (E-Akte) befinden bzw. diese fachlich begleiten, ergänzendes Personal bereitzustellen. Die Verwaltung berichtet quartalsweise über die eingeleiteten Maßnahmen im Personal- und Organisationsausschuss.
  4. die Düsseldorfer Parkscheinautomaten dahingehend technisch aufzurüsten, dass diese auch Zahlungen mit EC-/Maestro-Karte, Kreditkarte und kontaktlosen Karten oder Handy-Zahlsystemen (Google Pay, Apple Pay usw.) ermöglichen. Ferner sind die Bedienhinweise der Automaten (Tarifschilder) mindestens auch in englischer Sprache zu verfassen und mit einem QR-Code für Bedienhinweise in weiteren Sprachen zu versehen. Zudem ist eine Umprogrammierung bzw. eine Hardware-Erweiterung für die Bedienung der Parkscheinautomaten in weiteren Sprachen neben Deutsch vorzunehmen. Die dafür erforderlichen Finanzmittel sind in den Haushalt 2019 ff. einzustellen.
  5. im Rahmen der Ausschreibung zur Fortführung des Toilettenangebots weitere Standorte zum Bau und Betrieb von öffentlichen Toilettenanlagen vorzusehen. Die Bezirksvertretungen sind dabei anzuhören und können entsprechende Vorschläge unterbreiten.
  6. die Mittel zur Unterhaltung des öffentlichen Grüns um 500.000 Euro zu erhöhen. Diese sind zweckgebunden zur Intensivierung der Reinigungszyklen und Verbesserung der Sauberkeit in Parks und Grünanlagen an besucherintensiven Wochenenden (Samstags/Sonntags) zu verwenden.
  7. die für die Planung des zweiten Bauabschnittes Schillerplatz erforderlichen Finanzmittel in Höhe von ca. 70.000 Euro in den Haushalt einzustellen und dem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf zeitnah einen Bedarfsbeschluss vorzulegen.
  8. einen Maßnahmenkatalog zu entwickeln, der die Verbesserung der Sauberkeit an Container-Standorten beinhaltet.
Begründung:

Für ein sicheres Düsseldorf – Ordnungs- und Servicedienst stärken

Seit 1998 stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungs- und Servicedienstes den Menschen in Düsseldorf als kompetente Ansprechpersonen zur Verfügung. Sie zeigen Präsenz im Stadtgebiet, setzen insbesondere die Einhaltung der Düsseldorfer Straßenordnung durch und unterstützen massiv die Polizei.

Durch den Wegfall und die Nichtbesetzung von Stellen in den letzten Jahren hat sich der Service für die Bürgerinnen und Bürger deutlich verringert. So sind unter anderem die Einsätze nach dem Jugendschutz-Gesetz, Einsätze bei Lärmbeschwerden, Einsätze bei Platzverweisen und bei Gewerbeüberprüfungen massiv zurückgegangen. Hier spart die Stadt an der falschen Stelle.

Die von der Stadt entwickelte Strategie zur Wiederbesetzung der vakanten Stellen ist bisher noch nicht erfolgreich. Es ist jedoch erfreulich, dass die Anregungen der CDU-Ratsfraktion an dieser Stelle aufgegriffen wurden und die Arbeitsbedingungen und insbesondere die Vergütung an die Bedeutung der Tätigkeit angepasst werden.

Durch das Wachstum der Stadt sowohl in der jüngsten Vergangenheit als auch aufgrund der Wachstumsprognose für die kommenden Jahre ist es nötig, den OSD in seiner alten Personalstärke arbeiten zu lassen. Die CDU-Ratsfraktion beantragt daher, 16 neue Stellen zu schaffen.

Servicebereiche stärken, Wartezeiten abbauen
Die Landeshauptstadt vermeldet einen deutlichen Bevölkerungsanstieg. Damit einhergehend hat sich die Nachfrage nach städtischen Dienstleistungen vergrößert. Leider haben sich die Ämter, in den diese Services bearbeitet werden, organisatorisch und personell nicht auf diesen Arbeitszuwachs eingestellt. Wochenlanges Warten auf einen Termin oder auf die Bearbeitung eines Antrags sind das traurige Ergebnis, das es abzustellen gilt. Überdies befindet sich die Stadtverwaltung in einer komplexen Technikumstellung, für die insbesondere prozessbegleitendes Personal fehlt. Daher fordert die CDU-Ratsfraktion eine intelligente Personaleinsatzplanung und zusätzliches Personal.

Umrüstung der Parkscheinautomaten: Benutzerfreundlichkeit erhöhen –

moderne Zahlungswege akzeptieren – Internationalität herstellen

Die Parkscheinautomaten in der Stadt akzeptieren gängige Zahlungswege nicht. So kann heute nur mit Münzgeld, der wenig verbreiteten „GeldKarte“, per SMS (sms&park) oder mit der TraviPay-App gezahlt werden. Die Zahlung mittels TraviPay setzt die vorherige Installation der App und eine Registrierung voraus. Dabei wird zudem noch ein Zuschlag für den Onlineservice berechnet.

Zur Verbesserung der Qualität für Nutzerinnen und Nutzer, aber auch zur Erhöhung des Gebührenaufkommens ist es notwendig, die Zahlung auch per EC-/Maestro-Karte und Kreditkarte sowie über modernes kontaktloses Zahlen, z. B. mit dem Handy, zu ermöglichen. Hierdurch entstünde auch ein geringerer Aufwand für die Münzentleerung (bzw. -befüllung) der Automaten.

Im Zuge der Umrüstung sollte auch die Internationalität der Automaten erhöht werden: Hinweise zur Zahlungspflicht, Zahlungshöhe und den Zahlungswegen finden sich dort bislang nur in deutscher Sprache.

Mehr Toilettenanlagen

Die Landeshauptstadt Düsseldorf verfügt derzeit etwa über 95 Toilettenanlagen im Stadtgebiet, die sich in stadteigene bzw. angemietete Anlagen der Wall GmbH sowie in private Anlagen im Rahmen des Projektes „Nette Toilette“ aufteilen. Insgesamt sind dies zu wenige Anlagen für das gesamte Stadtgebiet. Da der Vertrag mit der Wall GmbH in den kommenden Jahren ausläuft und deshalb neu ausgeschrieben wird, bietet sich die Gelegenheit, in die Ausschreibung bereits weitere Standorte aufzunehmen. Für das Projekt „Nette Toilette“ konnten seit 2016 zudem leider erst etwa 40 Vertragspartner gewonnen werden.

Saubere Parks und Grünanlagen auch an Wochenenden

Gerade an besucherstarken Wochenenden war in diesem Sommer wieder eine extreme Vermüllung von Parks und Grünanlagen zu beobachten, die erst zu Beginn der nachfolgenden Woche nachhaltig beseitigt wurde. Die Besucherinnen und Besucher konnten ihren Müll trotz zusätzlich aufgestellter Müllbehälter nicht ordnungsgemäß entsorgen, da diese bereits nach kurzer Zeit überfüllt waren. Die CDU-Ratsfraktion will hier durch eine Intensivierung der Leerungs- und Reinigungszyklen einen Beitrag zu attraktiveren Parks und Grünanlagen leisten.

Zweiter Bauabschnitt Schillerplatz

Erst zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurde der Schillerplatz zu einem wichtigen Spiel- und Erholungsort in einem dicht besiedelten Stadtquartier. Durch die fragmentarische Überarbeitung über viele Jahrzehnte hinweg ist ein uneinheitliches Gesamtbild entstanden. Deshalb hat die Verwaltung Anfang 2014 Pläne zur Neugestaltung des Schillerplatzes vorgestellt, die in zwei Bauabschnitten umgesetzt werden sollten. Der erste Bauabschnitt ist erfüllt und betraf die Wiederherstellung des Kinderspielplatzes. Für den zweiten Bauabschnitt gibt es bereits eine Planung, die nun umgesetzt werden sollte. Die Verwaltung hatte 2014 angekündigt, die Haushaltsmittel bereits in den Haushalt 2016 einzustellen. Jetzt sollte die Umsetzung zügig angegangen werden.

Weniger Müll an Container-Standorten

Nach wie vor ist an zahlreichen Container-Standorten in der Stadt ein erhöhtes Aufkommen an Müll festzustellen, der wegen Platzmangels in den Behältern neben die Container gestellt wird. Eine Folge hiervon ist die zunehmende Verschmutzung des Straßenraums. Die CDU-Ratsfraktion setzt sich für eine saubere Stadt ein. Wir fordern deshalb die Erarbeitung eines Maßnahmenkatalogs, der im Rahmen der bestehenden Verträge mit der AWISTA zu einer Verbesserung der Situation an den Container-Standorten führt.