(c) Ralph Sondermann
- Wie beurteilt die Verwaltung die Lage rund um den Angermunder Baggersee im Hinblick auf den verbotswidrigen Badebetrieb, die Vermüllung und die Parksituation?
- Was unternimmt die Verwaltung, um das bestehende Badeverbot effektiv durchzusetzen, und warum werden – mindestens an entsprechend schönen Sommertagen/Wochenenden – die früher üblichen präventiven Kontrollen durch die Verkehrsüberwachung und den Ordnungs- und Servicedienst (OSD) nicht mehr durchgeführt?
- Über wie viele Stellen verfügen OSD und Verkehrsüberwachung im Außendienst, wie viele Stellen sind davon derzeit besetzt, und wie hat sich die Anzahl der Mitarbeiter/innen in den letzten fünf Jahren entwickelt?
In den letzten Wochen war der Angermunder Baggersee immer wieder Gegenstand der örtlichen Presseberichterstattung. An den warmen Sommertagen wurde und wird der See regelmäßig von vielen Menschen zum Baden genutzt, obwohl dies ausdrücklich untersagt ist. Auch zahlreiche Beschwerden der Anwohnerschaft wegen vermüllter Ufer, zugeparkter Wohnstraßen und der Etablierung des Standortes als Treffpunkt für „Sexpartys“ wurden bekannt.
Trotz der Gefahren für die Badegäste durch einen ungesicherten Badebetrieb und trotz der Belastungen für Anwohner und Natur durch die oben genannten Fehlverhalten wird seitens der Stadt nichts unternommen, um diese Situation zu entschärfen. Die Einhaltung des Badeverbots wird derzeit kaum kontrolliert beziehungsweise durchgesetzt.
Es ist nicht hinnehmbar, dass die Stadt als (Teil-)Eigentümerin des Sees einerseits das Baden dort ausdrücklich untersagt – nämlich aus Sicherheits- und Umweltschutzgründen –, andererseits aber nichts unternimmt, um dieses Badeverbot dann auch durchzusetzen.
Auch zahlreiche Versuche der Bezirksvertretung 5 in den letzten Jahren, das in schönen Sommern immer wiederkehrende Problem durch einen geordneten Badebetrieb in den Griff zu bekommen, sind gescheitert. Die Verwaltung lehnt einen geordneten Badebetrieb aus Umweltschutzgründen, wegen Sicherheitsbedenken und des Planungsrechtes ab. Folgerichtig müsste aber aus diesen Gründen dann auch der illegale Badebetrieb konsequent unterbunden werden.
Bis vor zwei Jahren fanden zudem an schönen Sommer-Wochenenden zumindest Zufahrtskontrollen statt, um wenigstens den größten Parkdruck aus dem Wohngebiet zu nehmen. Dies hat man scheinbar ebenfalls aufgegeben. Auch hier zeigt sich deutlich, welche Auswirkungen die personellen Einsparungen bei OSD und Verkehrsüberwachung haben. In einem Artikel der Rheinischen Post vom 13.08.2018 wird dies sogar mit folgendem Zitat der Stadt bestätigt: „Vor dem Hintergrund der vorhandenen Personalressourcen“ sei ein regelmäßiges, präventives Aufsuchen des Baggersees „eher die Ausnahme“, teilt die Stadt mit.
Das bestätigt die jährliche Kritik der CDU-Ratsfraktion in den Haushaltsberatungen dazu, dass der OSD und die Verkehrsüberwachung über zu wenige Stellen verfügen bzw. diese nicht besetzt sind.
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