Wie die Presse Ende August 2018 berichtete, fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter ein Waffenverbot für die Düsseldorfer Altstadt. Grund hierfür sei eine erhebliche Zunahme von Angriffen mit Messern.[1]

Die Forderung nach einem Waffenverbot ist dabei nicht neu. Letztmalig im Dezember 2017 wurde öffentlich über die Sicherheit in der Düsseldorfer Altstadt debattiert dabei wurde auch ein Waffenverbot durch die Deutsche Polizeigewerkschaft ins Spiel gebracht. Die Stadtspitze erklärte damals gegenüber der Presse, dass die Einrichtung einer solchen Waffenverbotszone in Erwägung gezogen werde. Man wolle die Situation in der Altstadt verbessern, das geltende Recht dafür ausschöpfen und gegebenenfalls beim Gesetzgeber Verschärfungen einfordern.[2]

Entgegen dieser Ankündigung wurde eine Woche später im Rahmen einer Sicherheitskonferenz im Rathaus entschieden, ein solches Waffenverbot nicht weiterzuverfolgen.

Das Thema Messerangriffe wird mittlerweile landesweit diskutiert. Eine Folge dieser Diskussion ist, dass Straftaten mit Stichwaffen ab dem Jahr 2019 gesondert in der Polizeilichen Kriminalstatistik aufgeführt werden.

Im Nachgang der Sicherheitskonferenz kündigte Oberbürgermeister Geisel zudem an, die Rechtsgrundlage für ein Alkoholverkaufsverbot in den Freitag- und Samstagnächten zu schaffen.[3]

Die CDU-Ratsfraktion bittet um aufklärende Darstellung der Situation in der Düsseldorfer Altstadt sowie um Bewertung eines entsprechenden Waffenverbots – auch aus rechtlicher Sicht. Ferner bitten wir um Auskunft zu den durchgeführten und geplanten Maßnahmen in der Düsseldorfer Altstadt, insbesondere zum angekündigten Alkoholverkaufsverbot.