Anfrage: Auf welcher Grundlage basiert die Entscheidung der Verwaltung zum Abriss der Halle, und wann beabsichtigt die Verwaltung, den Abriss vorzunehmen?
Trifft es zu, dass Personen, die den Abriss vorbereiten, nur unter Polizeischutz ihre Arbeiten durchführen können?
Anfrage: Wie beurteilt die Verwaltung vor dem Hintergrund der kommenden Großveranstaltungen – wie z. B. Tour de France, Rheinkirmes oder Frankreich- und Chinafest – die Gefahr terroristischer Anschläge durch Drohnen in der Landeshauptstadt?
Anfrage: Welche Bilanz zieht die Verwaltung – in Abstimmung mit Ordnungs- und Servicedienst, Polizei, Bahnhofspolizei, Rheinbahn, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Altstadtwirten – über die Wirksamkeit der Sicherheitsvorkehrungen in der Silvesternacht 2016/2017 in Düsseldorf und besonders in der Düssel
Antrag: Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Kürzung der Unterhaltung von Straßen, Wegen, Plätzen, Produkt 5454101, Sachkonto 52420200, in Höhe von 1 Million Euro zurückzunehmen.
Antrag: Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Kürzung der Unterhaltung von Straßen, Wegen, Plätzen, Produkt 5454101, Sachkonto 52420200, in Höhe von 1 Million Euro zurückzunehmen.
Antrag: Der Rat beauftragt die Verwaltung, die derzeit nicht besetzten Stellen im Ordnungs- und Servicedienst wiederzubesetzen und zusätzliche Haushaltsmittel in das Produkt 1212209, Sachkonto 500100000, in Höhe von 575.000 Euro einzustellen.
Anfrage: Wann und wie hat die Verwaltung die Anlieger (private Haushalte, Geschäftsleute, Vereine etc.) entlang der Streckenführung über den zeitlichen Ablauf der Veranstaltungen, Straßensperrungen, absolute Halteverbote u. a. informiert?
