
(c) Susanne Haberland
Seit 1999 sind auf einem Gelände an der Oberhausener Straße in Rath mehrere Familien angesiedelt. Vormals hatten sie in Lichtenbroich in Wohncontainern gelebt. Die Umsiedlung erfolgte durch den damaligen SPD-Sozialdezernenten Franz-Josef Göbel. Die Siedlung bekam den Ruf eines rechtsfreien Raums, einer „No-go-Area“. Immer wieder wurde zudem von Anwohnerinnen/Anwohnern und Passantinnen/Passanten berichtet, das Areal werde von den Bewohnerinnen/Bewohnern als nicht öffentlich betrachtet. Ein zwischenzeitlich angebrachtes Schild mit der Aufschrift „Privatgelände“ auf, das die Stadt entfernte.
Im Jahr 2013 fand eine Razzia auf dem Gelände wegen mutmaßlichen Metalldiebstahls im großen Stil statt, bei der es auch zu Festnahmen kam. Der Kriminalpräventive Rat fasste daher im gleichen Jahr den Plan, das Gebiet offener zu gestalten. Zudem sollte die Oberhausener Straße bis zur Straße Mühlenbroich verlängert werden, statt in einer Sackgasse zu enden. Dies scheiterte an einer illegal errichteten Halle. Der Abriss der Halle – für den angeblich ein rechtskräftiges Urteil vorliegen soll – ist bis heute nicht erfolgt.
- Auf welcher Grundlage basiert die Entscheidung der Verwaltung zum Abriss der Halle, und wann beabsichtigt die Verwaltung, den Abriss vorzunehmen?
- Trifft es zu, dass Personen, die den Abriss vorbereiten, nur unter Polizeischutz ihre Arbeiten durchführen können?
- Stellt die Stadt eine Ersatzhalle zur Verfügung, und wenn ja, warum, an welchem Ort und zu welchen Konditionen?
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