Anfrage: Vorfahrt für eine klimaschonende Mobilität – haben umweltfreundliche Kraftfahrzeuge in Düsseldorf eine Zukunft?

Anfrage: Vorfahrt für eine klimaschonende Mobilität haben umweltfreundliche Kraftfahrzeuge in Düsseldorf eine Zukunft?
Andreas Hartnigk
Sitzung am 27.11.2019
Andreas Hartnigk

Seit einigen Jahren werden umweltfreundliche Alternativen zu konventionellen Diesel- und Benzin-Motoren angeboten: Neben erd- bzw. biogasbetriebenen Kraftfahrzeugen erfreuen sich auch E-Fahrzeuge, Hybridantriebe, mit Autogas (LPG) zu betankende Benziner und Brennstoffzellenfahrzeuge (Wasserstoff-Autos) zunehmender Beliebtheit.

Viele Düsseldorfer Autobesitzer/innen und Gewerbebetriebe haben sich zwischenzeitlich für mindestens eine dieser Lösungen entschieden. Ihre Kraftfahrzeuge schonen laut Herstellerangaben die Umwelt durch einen sehr niedrigen Kohlendioxid- und Stickoxid-Ausstoß sowie deutlich geringere Geräuschemissionen. Kaufentscheidend war für die Halter/innen aber auch, dass sie in Umweltzonen fahren dürfen.

Die in der Landeshauptstadt eingerichteten „Umweltspuren“ sperren mit Ausnahme der E-Autos diese umweltfreundlichen Fahrzeuge jedoch von der Nutzung der Sonderfahrspuren aus. Während Busse, Taxis und Autos mit drei oder mehr Insassen zugelassen sind – und zwar unabhängig davon, ob sie sich durch einen geringen CO2-Ausstoß auszeichnen oder nicht – müssen die genannten klimapositiven Fahrzeugtypen auf der „Stauspur“ bleiben.    

Die von OB Geisel ausgerufene „Vorfahrt für eine klimaschonende Mobilität“ wird für diese Verkehrsteilnehmer/innen zur Farce. Sie haben einen hohen Preis gezahlt, um umweltfreundlich und nachhaltig unterwegs zu sein, und werden nunmehr bestraft, weil sie neben der „Umweltspur“ im Stau stehen müssen. Hiervon besonders betroffen sind mittelständische Unternehmen in Düsseldorf wie beispielsweise Kurierdienste, die unlängst ihre Fahrzeugflotte auf saubere Gas-Motoren umgerüstet haben. 

Ein weiteres Problem erregt die Gemüter: Die Tankstellenbetreiber und die Stadtwerke erweitern ihre Angebote um E-Ladestationen. Zapfsäulen für unterschiedliche Gasmodelle stehen dagegen nicht in ausreichendem Umfang zur Verfügung, werden aber wegen der technisch bedingten kleineren Reichweite der Fahrzeuge dringend benötigt.  

Vor dem Hintergrund einzuleitender Maßnahmen für eine – auch autogerechte –  Verkehrswende ist die Beantwortung der aufgeworfenen Fragen für die CDU-Ratsfraktion von großem Interesse. Daher bitte ich Sie im Namen unserer Fraktion, nachfolgende Anfrage auf die Tagesordnung zu setzen und von der Verwaltung beantworten zu lassen.

Anfrage:
  1. Wie bewertet die Verwaltung die oben genannten umweltfreundlichen Kraftfahrzeuge (getrennt nach den einzelnen Varianten) bezogen auf heutige und künftige Umweltstandards wie z. B. Grenzwerte für umwelt- und gesundheitsschädliche Emissionen? 
  2. Warum dürfen E-Autos, aber keine anderen umweltfreundlichen Kraftfahrzeuge, die Sonderfahrspuren nutzen, und wie beurteilt die Verwaltung den CO2-Ausstoß der für die „Umweltspuren“ zugelassenen Busse, Taxis und Pkws mit drei oder mehr Insassen?
  3. Welche Planungen bestehen zum Ausbau von Gastankstellen und E-Ladestationen in Düsseldorf, und welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, eine stadtweite Versorgung zeitnah und dauerhaft sicherzustellen?
Andreas Hartnigk