Anfrage: Wie viele (Sperr-)Müllsünder/innen hat das Umweltamt identifiziert und deren Verstöße geahndet?

Christian Rütz

(c) Ralph Sondermann

Sitzung am 30.08.2019
Christian Rütz

In der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen am 3. Juni 2019 hat das Umweltamt bekannt gegeben, dass seit einiger Zeit Stichprobenuntersuchungen im Bereich illegaler (Sperr-)Müllablagerungen durchgeführt werden. Die CDU-Ratsfraktion interessiert sich nun für die Ergebnisse dieser Untersuchungen.

Wir fordern bereits seit Längerem[1], dass Müllsünderinnen und Müllsünder identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden müssen. Wir wollen verhindern, dass einzelne Personen aus der Stadtgesellschaft ihren (Sperr-)Müll zu Lasten der Gesamtheit und der Umwelt illegal entsorgen.  

[1] Vgl. Anträge der CDU-Ratsfraktion im Düsseldorfer Stadtrat aus den Jahren 2017 („Initiative zur Verbesserung der Stadtsauberkeit“, Vorlage 01/ 305/2017), 2018 („Sicherheit, Sauberkeit und Service in der wachsenden Stadt“, Vorlage 01/ 360/2018) und 2019 („OB Geisel muss handeln – endlich mehr Sauberkeit in der Stadt!“, Vorlage 01/ 29/2019).

 

Anfrage:
  1. Seit wann genau führt das Umweltamt Stichprobenuntersuchungen bezüglich illegal entsorgten (Sperr-)Mülls durch, wie viele Fälle wurden insgesamt in welchen Stadtteilen festgestellt, und wie viele Müllsünderinnen bzw. Müllsünder konnten durch die Kontrollen rechtssicher festgestellt werden?
  1. Wie viele Fälle von rechtssicher identifizierten Müllsünderinnen und Müllsündern wurden an den städtischen Ordnungs- und Servicedienst übergeben, und welche Sanktionen wurden gegen sie verhängt?    
  1. Wie viel Personal hatte das Umweltamt zur Durchführung der Stichproben an welchen Wochentagen zu welchen Uhrzeiten in welchen Stadtteilen im Einsatz?