Antrag: Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum durch KI-gestützte Videotechnik

Josef Hinkel
Sitzung am 09.09.2019
Josef Hinkel
Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Düsseldorfer Schwimmbäder und andere stark besuchte öffentliche Einrichtungen probeweise mit einer KI-gestützten Videobeobachtung auszustatten. Über Art und Umfang dieser Maßnahme stimmt sich das städtische Krisenmanagement mit dem Ordnungsdienst, der Polizei, der Feuerwehr und den jeweiligen Betreibern ab.

Eine erste Evaluation der getroffenen Maßnahmen und Effekte wird dem Haupt- und Finanzausschuss Ende 2020 vorgelegt.

Begründung:

Das Düsseldorfer Rheinbad machte in den letzten Wochen wegen ordnungs- und möglicherweise auch strafrechtlicher Vorfälle mehrfach deutschlandweit Schlagzeilen: Das Freibad musste dreimal von der Polizei geräumt werden, weil randalierende Personen sowohl Badegäste als auch das Schwimmbadpersonal bedroht haben sollen. Am vergangenen Sonntag mussten Ordnungskräfte und Polizei erneut einschreiten, da sich Mitglieder und Sympathisanten der „Bruderschaft Deutschland“ Zutritt zum Rheinbad verschaffen wollten.

Die von Stadt, Bädergesellschaft und Polizei eingeleiteten Sicherheitsmaßnahmen haben zwar kurzfristig Wirkung gezeigt. Doch die CDU-Ratsfraktion befürchtet, dass weitere vergleichbare Zwischenfälle dort oder in anderen öffentlichen Einrichtungen Düsseldorfs das behördliche Krisenmanagement erneut vor große Probleme stellen wird. Insbesondere helfen die gegebenen Sicherheitsvorkehrungen nicht, auffälliges oder gewaltbereites Verhalten von Personen frühzeitig zu erkennen und vorbeugende Schritte schneller einzuleiten.

Wir als CDU-Fraktion fordern daher, das vorhandene Krisenmanagement um eine zukunftsweisende Videosicherheitstechnik zu ergänzen. Durch eine Videobeobachtung mithilfe von künstlicher Intelligenz (KI) wäre sicherheitskritisches Verhalten im Frühstadium erkennbar. Warnmeldungen würden vom System an das Ordnungspersonal gemeldet, die die Situation beurteilen und entsprechende Sicherheitsmaßnahmen einleiten könnten.

Für das Land Baden-Württemberg erprobt die Stadt Mannheim ein derzeit europaweit einzigartiges Projekt zur intelligenten Videobeobachtung öffentlicher Räume. Mehr als 70 Kameras analysieren Bewegungsabläufe von Personen und melden auffälliges Verhalten, wie Schläge, Tritte oder Hinfallen. Das zentrale Lagezentrum bewertet daraufhin die Vorfälle und löst gegebenenfalls einen Einsatz aus. Das Kontrollsystem basiert auf Kameras und einem lernenden Computer-Algorithmus. Das vom Fraunhofer-Institut für Optotronik, Systemtechnik und Bildauswertung entwickelte System erfüllt auch datenschutzrechtliche Bestimmungen. 

Für die Düsseldorfer Schwimmbäder hätte eine KI-gestützte Videobeobachtung noch einen weiteren Vorteil: Ertrinkungssituationen könnten ebenfalls frühzeitig erkannt und dem Aufsichtspersonal gemeldet werden.

Die CDU setzt sich dafür ein, diese zukunftsweisende Technik baldmöglich auch in Düsseldorf zu erproben.