Anfrage: Welche Unternehmen und Betriebe werden durch den geplanten autofreien Sonntag am 15. September 2019 voraussichtlich in ihrem Betrieb beeinträchtigt, und welche Lösungen (z. B. Sonderzufahrts-Erlaubnisse, Entschädigungen) sind hierzu von der Verwaltung vorgesehen?
Anfrage: Wann wurden welche Absprachen und Zusagen mit bzw. gegenüber dem Förderverein der VHS getroffen, und wie wurde hiermit in der Folge umgegangen?
Antrag: Der Rat beschließt die nachfolgende Fassung der Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (Wohnraumschutzsatzung). Die Dauer einer Überlassung an andere Nutzer nach § 3, Absatz 1, Nr. 2 darf dabei nicht mehr als insgesamt zwölf Wochen im Kalenderjahr betragen.
Änderungsantrag: Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die vorgeschlagene Ablösesatzung wie folgt zu überarbeiten und dann dem Rat zusammen mit dem Ergebnis der Verbändebeteiligung (einschließlich der eingegangenen Stellungnahmen) erneut zur Beschlussfassung vorzulegen:
Zu § 3:
Antrag: Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine Machbarkeitsstudie für ein regionales Wasserbussystem auf dem Rhein analog der Stadt Köln erstellen zu lassen und hierfür Fördermittel beim Land Nordrhein-Westfalen zu beantragen.
Antrag: Der Rat fordert den Oberbürgermeister auf, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass – entsprechend der städtischen Förderung – der Ankauf von Mietpreis- und Belegungsbindungen im Bestand in die Wohnraumförderung des Landes für Kommunen mit nachfrageintensiven Wohnungsmärkten
Antrag: Der Rat beschließt, § 4 (2) der Richtlinien der Landeshauptstadt Düsseldorf für Kunst am Bau und im öffentlichen Raum vom 19. Mai 2017 wie folgt zu ergänzen:
