Anfrage: Wie viele Kohleheizungen sind in den Gebäuden von Landeshauptstadt und städtischen Töchtern (bitte Angabe der jeweiligen Standorte) derzeit noch in Betrieb?
Anfrage: Welche Unternehmen und Betriebe werden durch den geplanten autofreien Sonntag am 15. September 2019 voraussichtlich in ihrem Betrieb beeinträchtigt, und welche Lösungen (z. B. Sonderzufahrts-Erlaubnisse, Entschädigungen) sind hierzu von der Verwaltung vorgesehen?
Anfrage: Wann wurden welche Absprachen und Zusagen mit bzw. gegenüber dem Förderverein der VHS getroffen, und wie wurde hiermit in der Folge umgegangen?
Antrag: Der Rat beschließt die nachfolgende Fassung der Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (Wohnraumschutzsatzung). Die Dauer einer Überlassung an andere Nutzer nach § 3, Absatz 1, Nr. 2 darf dabei nicht mehr als insgesamt zwölf Wochen im Kalenderjahr betragen.
Antrag: Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine Machbarkeitsstudie für ein regionales Wasserbussystem auf dem Rhein analog der Stadt Köln erstellen zu lassen und hierfür Fördermittel beim Land Nordrhein-Westfalen zu beantragen.
Antrag: Der Rat fordert den Oberbürgermeister auf, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass – entsprechend der städtischen Förderung – der Ankauf von Mietpreis- und Belegungsbindungen im Bestand in die Wohnraumförderung des Landes für Kommunen mit nachfrageintensiven Wohnungsmärkten
