Anfrage: Wann und durch wen wurde verwaltungsseitig der Vertrag mit den Betreibern der drei Event-Flächen „Stadtstrände“ unterzeichnet, und wie lautet das Datum des offiziellen Betriebsstarts?
Anfrage: Wie beurteilt die Verwaltung das Erfordernis, in Beschlussvorlagen neben den finanziellen auch etwaige personelle Auswirkungen mit Stellenplan-Relevanz auszuweisen?
Antrag: Der Rat beschließt, den Vertrag mit dem potentiellen Betreiber für die drei geplanten Stadtstrände an drei verschiedenen Orten nachzuverhandeln, um das Konzept in einigen Punkten (z. B. keine Aufstellung von Hochseecontainern an der Rheinuferpromenade) zu ändern.
Antrag: Der Rat beauftragt die Verwaltung, die derzeit unbesetzten Stellen im pädagogischen Bereich der Clara-Schumann-Musikschule bis zum Erreichen der Sollzahl von 112,57 Stellen (Stellenplan 2018) bis zum Beginn des Schuljahrs 2019/2020 wiederzubesetzen.
Antrag: Der Rat der Landeshauptstadt beauftragt die Verwaltung, eine erneute Bestandsaufnahme aller schulischen Sanitäreinrichtungen inklusive Duschen und Umkleiden durchzuführen. In diese Untersuchung sind auch die bereits reparierten Toiletteneinrichtungen einzubeziehen.
