Änderungsantrag: TOP 38a, Vorlage 66/ 81/2019: Änderungsantrag der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Vorlage 66/52/2019 "Sachstandsbericht zum Parkraumbewirtschaftungskonzept im öffentlichen Raum [...]"

Änderungsantrag: TOP 38a, Vorlage 66/ 81/2019: Änderungsantrag der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Vorlage 66/52/2019 "Sachstandsbericht zum Parkraumbewirtschaftungskonzept im öffentlichen Raum [...]"
Rolf Tups
Sitzung am 04.07.2019
Rolf Tups
Antrag:

Der Rat der Stadt nimmt den Sachstandsbericht zum Parkraumbewirtschaftungskonzept im öffentlichen Raum sowie zur Vergabe eines Konzepts zum Parkraummanagement zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, im Umgriff der in der Anlage dargestellten Bereiche eine gezielte Parkraumbewirtschaftung unter besonderer Berücksichtigung des Bewohnerparkens zu organisieren. Dazu soll eine räumliche Organisationsstruktur hergestellt und die Tarifierung des öffentlichen Parkraumes angemessen angepasst werden.

Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, im Zusammenhang mit den vorliegenden und zu gewinnenden Erkenntnissen ein stadtbezirksbezogenes Parkraummanagementkonzept – wo notwendig – zu erstellen. Dafür soll neben der internen Bearbeitung ein sachkundiges und kompetentes Ingenieurbüro beauftragt werden, das mit den Bezirksvertretungen und dem OVA dieses Konzept entwickelt.

Begründung:

Die Begründung erfolgt ggf. mündlich.