Anfrage: Autofreier Sonntag – Auswirkungen auf Veranstaltungen und Betriebe

Anfrage: Autofreier Sonntag Auswirkungen auf Veranstaltungen und Betriebe
Giuseppe Saitta
Sitzung am 04.07.2019
Giuseppe Saitta

In diesem Jahr ist für den 15. September ein autofreier Sonntag in Düsseldorf geplant. Hierbei sollen Teile der Innenstadt für den motorisierten Verkehr gesperrt werden. Der Sperrbereich soll nach Planungen der Verwaltung innerhalb der Achsen Rheinufertunnel, Maximilian-Weyhe-Allee, Haroldstraße und Graf-Adolf-Straße sowie Berliner Allee und Kö-Bogen-Tunnel liegen.

Gleichzeitig finden an diesem Tag mehrere Veranstaltungen in der Innenstadt statt – z. B. das Hohe-Straße-Fest, der Fischmarkt und der Weltkindertag –, was zu einem erhöhten Besucherinnen- und Besucheraufkommen führen wird. Bislang ist ungeklärt, wie beispielsweise die Anfahrt zu den im Innenstadtbereich ansässigen Hotels geregelt werden soll, damit deren Betrieb nicht beeinträchtigt wird. Offen ist auch, ob und wie die von der Absperrung betroffenen Parkhäuser für ihren Verdienstausfall entschädigt werden.

Die CDU-Ratsfraktion setzt sich intensiv für den Klimaschutz in Düsseldorf ein, indem sie klimafreundliche Projekte in der Stadt unterstützt und fördert. Als politischer Kraft der Mitte geht es uns dabei auch um einen Ausgleich zwischen ökologischen und wirtschaftlichen Interessen. Unser Ansatz zielt auf pragmatische Nachhaltigkeit. Wir verbinden aktive Umwelt- und Klimapolitik mit dem Anspruch, hier ansässigen Betrieben und Unternehmen Planungssicherheit für ihre Geschäftstätigkeit zu ermöglichen.

In diesem Zusammenhang bitte ich Sie daher, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und von der Verwaltung beantworten zu lassen.

Anfrage:
  1. Welche Unternehmen und Betriebe werden durch den geplanten autofreien Sonntag am 15. September 2019 voraussichtlich in ihrem Betrieb beeinträchtigt, und welche Lösungen (z. B. Sonderzufahrts-Erlaubnisse, Entschädigungen) sind hierzu von der Verwaltung vorgesehen?  
  2. Wann wurden bzw. werden die geplanten Maßnahmen zur Teilsperrung der Innenstadt sowie die hierzu angedachten Lösungen mit den konkret Betroffenen und deren Interessenvertretungen (z. B. Dehoga) erörtert bzw. abgestimmt?