Anfrage: Digitalisierungsmarathon im Schneckentempo

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Anfrage: Digitalisierungsmarathon im Schneckentempo

04.07.2019 | Rüdiger Gutt

Die Landeshauptstadt investiert in diesem Jahr knapp fünf Millionen Euro in ihr virtuelles Rathaus. Die dazu erforderlichen Digitalisierungsarbeiten sollen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Gewerbetreibende einen Rund-um-die-Uhr-Dienstleistungsservice möglich machen. Zudem sollen diese Arbeiten die Stadtverwaltung auf den modernsten Stand der Technik bringen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Routine-Aufgaben entlasten.     

Leider hakt der städtische Digitalisierungsfahrplan in wichtigen Bereichen: Die spürbare Verkürzung von Termin- und Wartezeiten für Bürgeranliegen ist nicht erfolgt. Der neue Familiennavigator, das überarbeitete Anmeldeverfahren für die städtische Musikschule und das elektronische Vormerksystem für die Kindertagespflege sind noch nicht nutzbar. Auch stadtintern ist viel Sand im Getriebe, da die verwaltungsweite Einführung der elektronischen Akte trotz aufwendiger Vorbereitungen jetzt neu geplant werden muss.  

Auch das vor einem Jahr online gegangene Serviceportal der Landeshauptstadt bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Die hierüber geschaffene Möglichkeit, Behördengänge digital erledigen zu können, umfasst ausschließlich Dienstleistungen, die schon längst eingeführt waren. Besonders zu kritisieren ist aber das Formularangebot. Von Fortschritt keine Spur, im Gegenteil: Hier ergibt sich ein folgenschwerer Medienbruch. Denn die Online-Formulare des Serviceportals müssen ausgefüllt, ausgedruckt, unterschrieben und per Post an die Verwaltung geschickt werden. Dort müssen diese Daten dann erneut schriftlich erfasst werden.

Insgesamt kritisiert die CDU, dass die Digitalisierungsbestrebungen der Stadtverwaltung schleppend verlaufen und bislang nur wenige Probleme gelöst sind.

Aufgrund neuerer gesetzlicher Vorgaben ist der Digitalisierungsprozess bis zum Jahr 2022 abzuschließen. Daher muss das Tempo in diesem wichtigen strategischen Bereich der Stadtverwaltung deutlich erhöht werden.

Anfrage:
  1. Wie ist der aktuelle Sachstand beim städtischen Digitalisierungsfahrplan?
  2. Welche Fortschritte haben sich beim Serviceportal der Landeshauptstadt seit letztem Jahr ergeben, und wie und wann wird insbesondere sichergestellt, dass medienbruchfreie Formulare online nutzbar sind, damit die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei ihrer Arbeit entlastet werden?
  3. Wurde zwischenzeitlich für das Serviceportal ein zusätzlicher Digitalisierungsfahrplan mit Termin- und Ressourceneinsatzplanung erstellt?
  • Wenn ja, bitte möglichst Projektpläne vorlegen, ansonsten bitte auflisten nach Umsetzungspriorität, Maßnahmenbeschreibung, zeitlichem Rahmen und Ressourceneinsatz. 
  • Wenn nein, wann und durch wen wird der Fahrplan erstellt und den politischen Gremien vorgestellt?