Antrag: Der Rat beschließt die nachfolgende Fassung der Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (Wohnraumschutzsatzung). Die Dauer einer Überlassung an andere Nutzer nach § 3, Absatz 1, Nr. 2 darf dabei nicht mehr als insgesamt zwölf Wochen im Kalenderjahr betragen.
Antrag: Der Rat der Stadt nimmt den Sachstandsbericht zum Parkraumbewirtschaftungskonzept im öffentlichen Raum sowie zur Vergabe eines Konzepts zum Parkraummanagement zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, im Umgriff der in der Anlage dargestellten Bereiche eine gezielte Parkraumbewirtschaftung unte
Änderungsantrag: Der Rat beschließt, der Uno-Flüchtlingshilfe Deutschland für den UNHCR 130.000 Euro zur Verfügung zu stellen, damit für 1.000 Kinder/Jugendliche ein Jahr ihre Schulbildung gesichert ist.
Anfrage: Wie viele Kohleheizungen sind in den Gebäuden von Landeshauptstadt und städtischen Töchtern (bitte Angabe der jeweiligen Standorte) derzeit noch in Betrieb?
Anfrage: Welche Unternehmen und Betriebe werden durch den geplanten autofreien Sonntag am 15. September 2019 voraussichtlich in ihrem Betrieb beeinträchtigt, und welche Lösungen (z. B. Sonderzufahrts-Erlaubnisse, Entschädigungen) sind hierzu von der Verwaltung vorgesehen?
