Änderungsantrag zur Vorlage RAT/072/2019: „Förderung des Radtourismus in Düsseldorf“: RADschlag-App nicht einstellen – Radregion-Mitgliedschaft endlich realisieren – Knotenpunktsystem zeitnah verwirklichen

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Änderungsantrag zur Vorlage RAT/072/2019: „Förderung des Radtourismus in Düsseldorf“: RADschlag-App nicht einstellen – Radregion-Mitgliedschaft endlich realisieren – Knotenpunktsystem zeitnah verwirklichen

19.09.2019 | Rüdiger Gutt
Antrag:

I. Ergänze in Ziff. 2:

Stärkung der touristischen Infrastruktur durch geeignete Maßnahmen wie der Einwerbung weiterer Bett+Bike-Hotels, Unterstützung bei der Herstellung geeigneter Fahrradabstellplätze und Ladeeinrichtungen sowie Vermarktung von radtouristischen Hotelpaketen.

II. Ziff. 4 wird zu Ziff. 4 a)

III. Ergänze nach Ziff. 4 a):

4 b) Ziel ist die Mitgliedschaft der Landeshauptstadt Düsseldorf in der Radregion Rheinland e. V. bis spätestens Mitte 2020. Eine entsprechende Beschlussvorlage legt die Verwaltung vor dem 31. März 2020 vor.

IV. Ergänze nach Ziff. 4 b):

5. Realisierung des Radknotenpunktnetzes in Düsseldorf bis spätestens Mitte 2020. Eine entsprechende Beschlussvorlage legt die Verwaltung vor dem 31. März 2020 vor. Die bestehenden Lücken in der Düsseldorfer Rad-Wegweisung sind bis Ende 2019 zu schließen.

V. Ziff. 5+6 (alt) werden zu Ziff. 6+7

VI. Ergänze nach Ziff. 7:

8. Die RADschlag-App wird auch nach dem 20. September 2019 betrieben, zumindest so lange bis die App „QuoRadis“ der Radregion Rheinland in Betrieb geht. Sie wird technisch aktualisiert und inhaltlich weiter verbessert. Ziel sind die Wiedergabe von Fahrrad-Netzbeziehungen in Düsseldorf, eine attraktive Navigation mit Routenoptionen sowie funktionierende Mängel- und Behinderungsmeldefunktionen (mit Rückmeldung).

Begründung:

Die Förderung des Radtourismus ist keine neue Idee von SPD und Grünen, sondern von der CDU in Düsseldorf umgesetzt und auch wiederholt gefordert worden. So gibt es die geforderten Rad-Angebote auf der Homepage der Düsseldorf Tourismus GmbH (vormals Düsseldorf Marketing & Tourismus GmbH) seit 2013. Hingegen lahmen der Ausbau und die Erweiterung des radtouristischen Internetangebots auf der genannten Internetseite seit 2014.

Bereits im März 2014 hat zudem der Ordnungs- und Verkehrsausschuss auf Antrag von CDU und FDP beschlossen, die Mitgliedschaft der Stadt Düsseldorf in der Radregion Rheinland   e. V. und die Installation des in vielen Nachbarkommunen sowie in den Niederlanden beliebten Radknotenpunktsystems von der Verwaltung vorbereiten zu lassen (Ö-Vorl. 66/ 39/2014). Bis heute ist die Stadt wegen immer neuer verwaltungsseitiger Verzögerungen jedoch nicht Mitglied der Radregion, obwohl die Verwaltung zwischenzeitlich mitgeteilt hatte, dass die Mitgliedschaftsgespräche 2017 zum Abschluss gebracht werden sollten. 2018 wollte die Stadt sogar von einer Mitgliedschaft Abstand nehmen, weil ihr der Jahresbeitrag von 15.000 EUR/Jahr zu teuer war; erst auf politischen Druck von CDU und Grünen hin wird das Thema weiterverfolgt. Die von Dezernentin Zuschke angekündigte Gremienvorlage liegt bis heute nicht vor.

Auch das Knotenpunktsystem ist bis heute, fünf Jahre nach der Antragstellung, nicht installiert. Während die Vorbereitungen in Düsseldorf seit Jahren kein Ergebnis zeigen, wurden im gesamten Ruhrgebiet nach Beschlussfassung 2016 innerhalb von knapp zwei Jahren insgesamt über 250 Wegweiser aufgestellt. Hier in Düsseldorf jedoch teilte die Verwaltung der Fachgruppe Radverkehr (FGRV) im Juli 2019 mit, dass sich die Umsetzung verzögere, da die Bestandswegweiser lückenhaft seien und erst erneuert/ergänzt werden müssten.

Ebenfalls im Juli 2019 teilte die Verwaltung der FGRV mit, dass sie die "RADschlag"-App ersatzlos einstellen werde. Zwischenzeitlich ist auf der Homepage der Stadt konkretisiert, dass die Einstellung zum 20. September 2019 erfolgen soll. Begründet wird die Einstellung damit, dass der technische Unterhaltungsaufwand im Verhältnis zur Nutzerinnen- und Nutzerzahl zu hoch sei und mittlerweile auch andere Anbieter eine Fahrradnavigation anböten, die zudem überregional funktioniere. Diese Begründung vermag eine Einstellung der aus Sicht der CDU wichtigen Maßnahme zur Förderung des Radverkehrs nicht zu rechtfertigen – im Gegenteil: Es muss das Ziel der Stadt sein, die App zu aktualisieren und in ihrer Funktionalität weiter zu verbessern.

Darüber hinaus ist uns wichtig, dass die Stadt gezielt den zahlenmäßigen Ausbau von Bett+Bike-Hotels vorantreibt. Dies kann z. B. durch entsprechende Hilfestellungen beim Aufbau geeigneter Infrastrukturen (Stellplätze, Ladeeinrichtungen) geschehen.