Änderungsantrag zu „Änderung der Gebührensatzung für die Städtische Clara-Schumann-Musikschule“ (KUA/046/2019/1)

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Änderungsantrag zu „Änderung der Gebührensatzung für die Städtische Clara-Schumann-Musikschule“ (KUA/046/2019/1)

28.11.2019 | Rüdiger Gutt
Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Gebührensatzung für die Städtische Clara-Schumann-Musikschule in der derzeit gültigen Fassung vom 10.12.2015 beizubehalten.

Begründung:

Die CDU-Ratsfraktion lehnt die von der Verwaltung vorgeschlagene Neufassung der Gebührensatzung ab. Stattdessen fordern wir, die bisherigen Regelungen und Sätze beizubehalten. Letztere sind in ihrer Zweistufigkeit übersichtlich und auch sozial verträglich.

Dagegen schreibt die Neufassung in § 2 Abs. 1 vor, dass grundsätzlich die höchste Gebührenstufe 4 anzuwenden ist. Das würde eine generelle Verteuerung des Unterrichtsangebots um 50 Prozent bedeuten. Selbst eine Familie in der Stufe 3 müsste künftig 25 Prozent mehr zahlen. Das hält die CDU-Fraktion für unangemessen.

Äußerst problematisch ist für uns die neue Regelung, dass Eltern sich selbst „einstufen“ und bei erwiesener Täuschung mit einer Strafanzeige wegen Betrugs rechnen müssen. Eine Überprüfung findet stichprobenartig statt. Das schafft eine Atmosphäre des Misstrauens und stört den Schulfrieden.

Die Konflikte mit den Eltern können sich Oberbürgermeister Geisel und die Verwaltung ersparen, wenn die bisherigen Regeln in Kraft bleiben. Zudem wird mit den Stichproben der Einkommensangaben ein bürokratischer Aufwand erzeugt, der unnötig Steuergelder verschlingt und personelle Ressourcen bindet. Die Stadt sieht sich nämlich laut dem neuen Entwicklungskonzept (KUA/045/2019/1) gezwungen, eine zusätzliche Stelle in der Verwaltung der Musikschule zu schaffen, die u. a. für die Einkommensprüfungen zuständig wäre.

Aus Sicht der CDU ist es dringend geboten, diese – und weitere – Stellen für fest angestellte Musiklehrer/innen einzurichten, damit endlich die Warteliste abgebaut werden kann. Wenn Düsseldorf als wachsende Großstadt auch weiterhin die Stadt der Familien und kulturellen Bildung sein will, muss die Zahl der Lehrkräfte an der städtischen Clara-Schumann-Musikschule mit der Einwohnerzahl Schritt halten.

Öffentliche Musikerziehung für Kinder und Jugendliche ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Düsseldorfer Bildungslandschaft.