Anfrage: Wie viele Kinder besuchen im Schuljahr 2016/2017 eine Düsseldorfer Grundschule, auf wie viele Plätze konnte das OGS-Angebot ausgebaut werden, und wie viele Eltern haben keinen OGS-Platz für ihr Kind erhalten? Bitte auch die Vergleichswerte des vergangenen Schuljahrs mitteilen.
Anfrage: Aus welchen Produkten und Konten sind die überplanmäßigen 80.000 Euro für 2016 bereitgestellt worden, und aus welchem Produkt und Konto ist die Beauftragung der AWISTA finanziert worden?
Antrag: Die Gesamtsumme der Fördermittel für Wohnraum wird in der bisherigen Höhe beibehalten (Produkt Wohnungsbauförderung, Konten 53180000 und 78683000 sowie Produkt Wohnraumsicherung und -versorgung, Konten 53180000 und 78180000).
Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, ein neues Förderprogramm zur Unterstützung des preisgedämpften Wohnraums zu entwickeln und umzusetzen.
Die Förderung soll die im Gutachten „Wirtschaftlichkeitsberechnungen zur Düsseldorfer
Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, ein neues Förderprogramm zur Unterstützung des Umzugs von Mieterinnen und Mietern aus Wohnungen, die nicht mehr vollständig genutzt werden, zu entwickeln und umzusetzen. Die Förderung soll auf der Basis des früheren Düsseldorfer Prämienmodells erfolgen.
Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, ein städtisches Grundstück (z. B. Fläche Ecke Bachstraße/Elisabethstraße/Bilker Allee) an die Düsseldorfer Wohnungsgenossenschaften zur Verwirklichung eines gemeinschaftlichen Wohnprojekts zu vergeben.
Resolution Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf bekennt sich zum uneingeschränkten Erhalt des denkmalgeschützten Düsseldorfer Schauspielhauses am Gustaf-Gründgens-Platz und zu dessen Nutzung als Theaterspielstätte.
Anfrage: Auf welcher rechtlichen Grundlage ist es möglich, städtischen Bediensteten private ehrenamtliche Tätigkeiten als Arbeitszeit gutzuschreiben, und wer entscheidet darüber, und welche anderen Tätigkeiten im Ehrenamt sind in der Vergangenheit von Bediensteten ausgeführt und mit der Gutschrift vo
Antrag: Der Rat der Landeshauptstadt fordert den Oberbürgermeister auf, gemeinsam mit anderen Klägerkommunen das ruhende Verfahren AR 9648/14 in Karlsruhe wieder aufzunehmen.
Anfrage: Warum hat der Oberbürgermeister bislang nicht ermöglicht, dass die Akteneinsicht in die oben genannten Vorgänge vorgenommen werden konnte?
Wann wird der Oberbürgermeister die Akteneinsicht in die genannten Vorgänge gewähren?
