Antrag: Der Rat beschließt die von der Verwaltung vorgeschlagenen Haushaltsansätze für die Transferaufwendungen 1 und 2 im Produkt: Kulturamt, Konto: 53170000 mit folgenden Veränderungen:
Antrag: Der Rat beschließt, für die Einführung und den Betrieb einer Ersthelfer-App im Produkt 4141401, Gesundheitsschutz- und pflege, Haushaltsmittel wie folgt in 2024 bereitzustellen bzw. ab 2025 ff. in die Finanzplanung aufzunehmen:
Antrag: Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Erprobungsphase der zugehenden Hilfen und des Modellprojekts „plus_mobil“ (Aufbau von mobilen Treff- und Beratungs-möglichkeiten) um zwei weitere Jahre zu verlängern.
Antrag: Der Rat beauftragt die Verwaltung, für den Verein Queeres Zentrum e. V. im Haushaltsjahr 2024 Finanzmittel in Höhe von insgesamt 70.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Dieser Zuschuss teilt sich wie folgt auf:
Antrag: Der Rat beauftragt die Verwaltung, für die Planung weiterer Quartiersgaragen im Sinne des Parkraummanagements 60.000 Euro jeweils für das Haushaltsjahr 2024 und 2025 einzustellen.
