Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD-Fraktion zu TOP 3.1 Verpackungssteuer

Rolf Buschhausen

(c) Ralph Sondermann

Sitzung am 25.03.2025
Rolf Buschhausen

Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zur Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallwirtschaft und Bevölkerungsschutz am 17. März 2025

Änderungsantrag:

Die Verwaltung wird gebeten, noch vor der Sommerpause – im Rahmen der Vorbereitungen für das Zero Waste Konzept – ein Fachgespräch für Politik und Verwaltung zum Thema Verpackungssteuer anzuberaumen.

 

Hierzu sollen externe Expertinnen und Experten eingeladen werden, die sich bereits intensiv mit dem Thema beschäftigt bzw. Erfahrungen gesammelt haben, sowie die potentiell Betroffenen der Einführung einer Verpackungssteuer. Hier sind unter anderem folgende Unternehmen, Städte, Institutionen und Verbände zu berücksichtigen:

  • Bonn Orange (Bonner Entsorgungsunternehmen)
  • DEHOGA Nordrhein
  • Deutscher Städtetag
  • Freiburger Wirtschafts- und Tourismusförderung /Stadtverwaltung Freiburg
  • IHK Düsseldorf
  • Umweltverwaltung der Stadt Tübingen
  • …
Begründung:

Ziel ist es, einen fachlichen Meinungsaustausch zu den Möglichkeiten, Grenzen und den Vor- und Nachteilen der Einführung sowie einer möglichen Ausgestaltung einer kommunalen Verpackungssteuer zu führen.

Rolf Buschhausen, Vera Esders und Katja Goldberg-Hammon