Anfrage: Wie beurteilt die Verwaltung das Erfordernis, in Beschlussvorlagen neben den finanziellen auch etwaige personelle Auswirkungen mit Stellenplan-Relevanz auszuweisen?
Antrag: Der Kulturausschuss beauftragt die Verwaltung, die Bildungsangebote der Kinderbücherei Hassels vollumfänglich zu erhalten, die frei werdende Stelle der Kinderbücherei-Leitung neu zu besetzen und die weiteren Stellenkürzungen zurückzunehmen.
Antrag: Der Integrationsrat empfiehlt dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales zu beschließen, den Haushaltsansatz im
Produkt 3135102 Integration von Menschen mit Migrationshintergrund
Zeile 15 Transferaufwendungen
Antrag: Der Integrationsrat empfiehlt dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales, zu beschließen, die Verwaltung mit der Erstellung eines Konzepts zur Verlängerung der Erstförderung der deutschen Sprache an den Düsseldorfer Schulen zu beauftragen.
Antrag: Der Integrationsrat empfiehlt dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales, zu beschließen, dass Angebote zur sprachlichen Förderung von Flüchtlingskindern in den Ferienzeiten gemacht werden. Diese Veranstaltungen sollen von externen Bildungsanbietern konzeptioniert und durchgeführt werden.
Antrag: Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beschließt die dauerhafte Erhöhung des Ansatzes im Produkt 5454101 Straßen, Sachkonto 52420200 Unterhaltung Straßen, Wege, Plätze, um drei Millionen Euro für den Bereich „Straßenunterhaltung“.
Antrag: Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beschließt, die für die Planung des Neubaus der Jugendverkehrsschule inklusive Übungsplatz erforderlichen Finanzmittel in Höhe von 80.000 Euro in den Haushalt einzustellen.