(c) Susanne Haberland
- Wann und durch wen wurde verwaltungsseitig der Vertrag mit den Betreibern der drei Event-Flächen „Stadtstrände“ unterzeichnet, und wie lautet das Datum des offiziellen Betriebsstarts?
- Welche Änderungen am Vertrag wurden seit der Einsichtnahme durch die CDU-Ratsfraktion am 31. Januar 2019 bis zur endgültigen Unterzeichnung vorgenommen (bitte synoptische Darstellung mit kurzer Begründung der Änderungen)?
- Warum erfolgte vor Unterzeichnung des Vertragswerks keine Vorstellung des endgültigen Konzepts im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften, so wie es der Beschlussfassung über die Aufnahme von Vertragsverhandlungen in der Sitzung vom 6. November 2018 (Vorlage 62/41/2018) entsprechen würde?
Am 6. November 2018 hat der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen, dass die Verwaltung mit dem potentiellen Betreiber der drei Event-Flächen „Stadtstrände“ Vertragsverhandlungen aufnehmen solle (vgl. Vorlage 62/ 41/2018). Eine Zwischeninformation über einzelne Gesichtspunkte des Vertrags ist durch die Informationsvorlage 001/ 5/2019 sowohl im Haupt- und Finanzausschuss (am 21. Januar 2019) als auch im Rat (am 31. Januar 2019) erfolgt.
Eine Ermächtigung der Verwaltung zum Abschluss eines Vertrags mit den künftigen Betreibern ist bislang allerdings nicht erteilt worden. Aus Sicht der CDU-Ratsfraktion hat die Verwaltung im Moment damit keine Legitimation, einen Vertrag mit dem Betreiber zu schließen. Vor diesem Hintergrund möchten wir uns über den aktuellen Stand der Verhandlungen und über die Planungen der Verwaltung bezüglich der noch ausstehenden endgültigen Beschlussfassung durch die Politik informieren.
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