Anfrage: Hat es zwischen Herrn Dr. Peter Kluth und Vertretern der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei Freshfields direkte Kontaktaufnahmen (z. B. persönliche Gespräche, Telefonate usw.) gegeben
Anfrage: Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens zur Rückforderung der von der Landeshauptstadt im Frühjahr 2016 bezahlten Rechtsanwaltskosten im Rahmen der Auseinandersetzung um den Jahresabschluss 2014 gegenüber der Stadtsparkasse?
Anfrage: Aus welchen Produkten und Konten sind die überplanmäßigen 80.000 Euro für 2016 bereitgestellt worden, und aus welchem Produkt und Konto ist die Beauftragung der AWISTA finanziert worden?
Resolution Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf bekennt sich zum uneingeschränkten Erhalt des denkmalgeschützten Düsseldorfer Schauspielhauses am Gustaf-Gründgens-Platz und zu dessen Nutzung als Theaterspielstätte.
Anfrage: Auf welcher rechtlichen Grundlage ist es möglich, städtischen Bediensteten private ehrenamtliche Tätigkeiten als Arbeitszeit gutzuschreiben, und wer entscheidet darüber, und welche anderen Tätigkeiten im Ehrenamt sind in der Vergangenheit von Bediensteten ausgeführt und mit der Gutschrift vo
Antrag: Der Rat der Landeshauptstadt fordert den Oberbürgermeister auf, gemeinsam mit anderen Klägerkommunen das ruhende Verfahren AR 9648/14 in Karlsruhe wieder aufzunehmen.
Anfrage: Hätte der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf bei der Bestellung von Herrn Dr. Kluth zum zweiten Geschäftsführer der Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf GmbH eingebunden werden müssen?
Antrag: Die Verwaltung wird gebeten, die Mitglieder des Ausschusses im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen schriftlich über den Stand der Bewirtschaftung der einzelnen Haushaltspositionen (Vorläufige Ergebnisse 2015 sowie Zwischenergebnisse aller zu beratenden Konten zum 31.08.2016) zu informieren.
