Anfrage: Haben die durch den Zensus 2011 ermittelten neuen Einwohnerzahlen finanzielle Auswirkungen auf die Landeshauptstadt Düsseldorf und wenn ja, in welcher Form?
Antrag: Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, sich gegenüber der Regierung und dem Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen dafür einzusetzen, die Landeshauptstadt Düsseldorf als Standort für das fünfte Spielcasino in unserem Bundesland zu bestimmen.
Anfrage: Welche Änderungen ergeben sich durch die Novellierung des Gemeindefinanzreformgesetzes?
Welche Auswirkung hat die Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes auf den Haushalt der Landeshauptstadt Düsseldorf?
Antrag: Die Vergnügungssteuersatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf wird insoweit geändert, als dass die Vergnügungssteuer für das Halten von Spielapparaten mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen auf 15 v. H.
Antrag: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf lehnt den von der nordrhein-westfälischen Landesregierung geplanten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ ab, der einen Solidarbeitrag zu Lasten der Landeshauptstadt und zu Gunsten von finanzschwachen Kommunen in Nordrhein-Westfalen vorsieht.
Antrag: Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob auf einem Teilbereich eines Düsseldorfer Friedhofs - angelehnt an das Duisburger Beispiel - ein Memoriam Garten eingerichtet werden kann.
Antrag: Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen beauftragt die Verwaltung, die Satzung für die Friedhöfe und für die Feuerbestattungsanlage der Landeshauptstadt Düsseldorf dahingehend zu überarbeiten, dass künftig auf Wunsch Grabeinfassungen auch bei Reihengräbern möglich sind.
Antrag: Die Fraktionen von CDU und FDP verfolgen intensiv das Ziel einer stufenweisen Aufwertung des Wildparks in Düsseldorf-Grafenberg.
Vor allem für Familien gehört der Wildpark Grafenberg zu den beliebtesten
Antrag: Beim Produkt 055 555 010 (Wald und Forstwirtschaft), Finanzplan investiv, werden neu in 2011 einmalig 100.000,- Euro als Planungsmittel für das Projekt Wildpark - Wasserachse -, eingestellt.
