Anfrage: Warum informiert die Verwaltung nur noch lückenhaft über die Folgelasten ihrer Investitionsvorhaben, und warum wird insbesondere der politisch vereinbarte Halbjahresbericht nicht mehr dem Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt?
Anfrage: Wann wurde in den Jahren 2014−2017 der jeweilige Haushaltsentwurf der Bezirksregierung zur Genehmigung vorgelegt, wann wurde der jeweilige Entwurf genehmigt, wie erklären sich die langen Genehmigungszeiten, und wie lange dauern vergleichbare Genehmigungen in anderen Kommunen?
Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen zeitnah Gespräche über eine befristete Begrenzung der Grunderwerbsteuer bei der Neuerrichtung von Wohnraum in Städten mit nachfrageintensiven Wohnungsmärkten (Bonn, D
Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, in Abänderung der am 1. März 2017 in Kraft getretenen Geschäftsanweisung Vergabe (GA Vergabe) die Fachausschüsse wieder jährlich über die städtischen Auftragsvergaben an Dritte zu informieren.
Änderungsantrag Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt die Ausführung und Finanzierung des Projekts „Maria-Montessori-Gesamtschule, Dependance Rosmarinstraße 28, Umbau und Erweiterungsbau durch die Immobilien Projekt Management Düsseldorf GmbH (IPM) im Zuge der Errichtung einer Gesamtschule mit zwei
Änderungsantrag Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt die Ausführung und Finanzierung des Projekts „Maria-Montessori-Gesamtschule, Hauptstandort Lindenstraße 140, Umbau und Erweiterungsbau durch die Immobilien Projekt Management Düsseldorf GmbH (IPM) im Zuge der Errichtung einer Gesamtschule mit zwe
Anfrage: Welche Mehrkosten verursacht insgesamt die Finanzierung über das sogenannte Mietmodell bei den Schulbaumaßnahmen im Verhältnis zu einem Ankauf der Schulgebäude durch die Stadt unmittelbar nach Fertigstellung?
Änderungsantrag Die Vorhaben der Integration in der Zielgruppe Asylbewerberinnen und Asylbewerber kommen denjenigen zugute, deren Asylverfahren abgeschlossen sind bzw. die eine hohe Bleibeperspektive haben.
Anfrage: Handelt es sich bei dem Ankauf des verbliebenen städtischen Kanalnetzes durch den SEBD um eine Investition im Sinne von § 10 Absatz 3, Satz 2 der Eigenbetriebsordnung Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW)?
Anfrage: Wie hoch waren die Liquiditätskredite der Landeshauptstadt Düsseldorf gegenüber der Holding, bei anderen städtischen Gesellschaften und gegenüber dritten Kreditgebern, z. B. Sparkassen oder Banken, zum 31.12.2016?
