Die Ampel-Fraktionen haben auf Vorschlag der Verwaltung beschlossen, dass die Finanzierung der IPM-Schulbaumaßnahmen über ein sogenanntes Mietmodell erfolgt. Das bedeutet, die IPM errichtet Schulgebäude und vermietet sie nach Fertigstellung für 30 Jahre an die Landeshauptstadt. Klar ist: Die Anmietung von Schulgebäuden ist mittel- und langfristig wesentlich teurer als die Errichtung durch die Stadt selbst oder der Ankauf der Schulgebäude nach Fertigstellung, wie die jüngsten Beispiele zeigen: 

Die CDU-Ratsfraktion kritisiert, dass die Finanzierung der Schulbauten über die IPM einen Schattenhaushalt begründet. Der Bau von Schulen ist eine Kernaufgabe der Stadt und muss auch durch den Kernhaushalt finanziert werden. Darüber hinaus birgt eine Finanzierung durch die IPM ein erhebliches Risiko für den Fall steigender Zinsen. Die Stadt, als 100-prozentige Mutter der IPM, und damit die Bürgerinnen und Bürger als Steuerzahler, haftet, falls die IPM Zins und Tilgung nicht mehr bedienen könnte.

Wir befürchten, dass diese Vorgehensweise weitere negative Folgen für den städtischen Haushalt bzw. für die Bilanz (Ertrags- und Vermögenssituation) der Landeshauptstadt Düsseldorf hat:

• Die Vielzahl der geplanten Schulbau-Maßnahmen führen in der Summe zu erheblichen jährlichen Gesamt-Mietbelastungen
• Die konsumtiven Mietkosten belasten weiter die ohnehin angespannte Liquidität der Landeshauptstadt
• Der Ankauf eines Schulgebäudes ist eine Investition und damit eine positive Vermögensposition in der Bilanz der Landeshauptstadt