Anfrage: Auf welcher rechtlichen Grundlage ist es möglich, städtischen Bediensteten private ehrenamtliche Tätigkeiten als Arbeitszeit gutzuschreiben, und wer entscheidet darüber, und welche anderen Tätigkeiten im Ehrenamt sind in der Vergangenheit von Bediensteten ausgeführt und mit der Gutschrift vo
Antrag: Der Rat der Landeshauptstadt fordert den Oberbürgermeister auf, gemeinsam mit anderen Klägerkommunen das ruhende Verfahren AR 9648/14 in Karlsruhe wieder aufzunehmen.
Anfrage: Hätte der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf bei der Bestellung von Herrn Dr. Kluth zum zweiten Geschäftsführer der Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf GmbH eingebunden werden müssen?
Antrag: Die Verwaltung wird gebeten, die Mitglieder des Ausschusses im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen schriftlich über den Stand der Bewirtschaftung der einzelnen Haushaltspositionen (Vorläufige Ergebnisse 2015 sowie Zwischenergebnisse aller zu beratenden Konten zum 31.08.2016) zu informieren.
Anfrage: Ist es zutreffend, dass mehr als 600 Vorschläge im Rahmen des Projekts „Verwaltung 2020“ eingereicht wurden, wenn ja, wie viele Ideen betreffen das Thema „Personaleinsparungen“, und zu welchen Themenblöcken lassen sich die anderen Vorschläge zusammenfassen?
Änderungsantrag: Der Rat der Stadt Düsseldorf beschließt auf Grundlage des Bedarfsbeschlusses vom 13.02.2014 – Drucksache Ö 23/12/2014 – die Ausführung und Finanzierung des Projekts Marktplatz 5–6, Verwaltungsgebäude, Gesamtsanierung als Eigenrealisierung entsprechend der Vorlage 23/39/2015 (siehe Anlage 1).
Anfrage: In welcher prozentualen Höhe wurden Personalkostensteigerungen, die für die Tarifverhandlung erwartet wurden, in den Haushalt 2016 und die Finanzplanung für 2017 ff. eingerechnet, und welche Produkte sind hiervon betroffen?
Anfrage: Wie sehen das Verkehrs- und das Sicherheitskonzept für die Feier des NRW-Tages und des Landesjubiläums vom 26. bis 28. August 2016 aus, und wie werden sie konkret umgesetzt (zeitlich, organisatorisch, personell)?
Änderungsantrag (Änderungen sind fett gedruckt): Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf nimmt das vorliegende Konzept zur Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zur Kenntnis.
