(c) Ralph Sondermann
Mit der unlängst vereinbarten Tariferhöhung für den öffentlichen Dienst stehen die Städte und Gemeinden vor erheblichen Mehrausgaben. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände beziffert die Personalkosten, die in den kommenden zwei Jahren zusätzlich zu zahlen sind, auf 6 Milliarden Euro. Auch für unsere Landeshauptstadt wird es zu ungeplanten finanziellen Belastungen kommen, die die Liquidität der Stadtkasse möglicherweise erneut vor Probleme stellen wird.
Die meisten Kommunen wissen noch nicht, wie sie diese zusätzlichen Ausgaben bezahlen sollen. Einige Städte verfolgen aber den Plan, die Personalmehrkosten durch Einsparungen oder Mehreinnahmen zu erwirtschaften.
Für unsere Fraktion ist von Interesse, welche Vorsorge die Stadt Düsseldorf wissend um die für 2016 vorgesehenen Tarifverhandlungen im aktuellen Haushalt getroffen hat.
- In welcher prozentualen Höhe wurden Personalkostensteigerungen, die für die Tarifverhandlung erwartet wurden, in den Haushalt 2016 und die Finanzplanung für 2017 ff. eingerechnet, und welche Produkte sind hiervon betroffen?
- Welche überplanmäßigen Belastungen ergeben sich für dieses Haushaltsjahr und die Folgejahre, und werden diese Mehrausgaben zu Liquiditätsengpässen führen, die ggf. durch kurzfristige Kredite überbrückt werden müssen?
- Ist geplant, die Personalmehrkosten durch Einsparungen oder Mehreinnahmen zu erwirtschaften, und wenn ja, in welchen Produktbereichen soll eingespart bzw. die Einnahmesituation verbessert werden?
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