(c) Susanne Haberland
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der letzten Woche haben die Medien über den laufenden großen Reformprozess berichtet, über den rund 2.000 der derzeit 10.000 Beschäftigten in den nächsten vier Jahren eingespart werden sollen.
Offensichtlich wurde die Presse von fachkundiger Stelle darüber informiert, dass mehr als 600 Vorschläge zum Personalabbau vorliegen und die Prüfung auf Umsetzbarkeit frühestens im Herbst 2016 konkretisiert werden kann.
Sie, Herr Oberbürgermeister, hatten mehrfach die Transparenz Ihrer Arbeit und die Einbindung der politischen Gremien hervorgehoben. Erneut enttäuschen Sie jedoch die Mandatsträgerinnen und -träger, die lediglich aus den Medien über den Stand des Projektes „Verwaltung 2020“ und über – von uns befürchtete – Terminverschiebungen informiert wurden.
Im Namen unserer Fraktion bitte ich Sie daher, nachfolgende Anfrage auf die Tagesordnung der oben genannten Sitzung zu setzen und von der Verwaltung beantworten zu lassen.
- Ist es zutreffend, dass mehr als 600 Vorschläge im Rahmen des Projekts „Verwaltung 2020“ eingereicht wurden, wenn ja, wie viele Ideen betreffen das Thema „Personaleinsparungen“, und zu welchen Themenblöcken lassen sich die anderen Vorschläge zusammenfassen?
- Konnten die für Juni 2016 vorgesehenen Projektschritte der Maßnahmendetaillierung und Festlegung der künftigen Verwaltungsstruktur termingerecht erarbeitet werden? Wenn nein, warum haben sich Abweichungen vom verabredeten Terminplan ergeben, welche organisatorischen, zeitlichen und finanziellen Auswirkungen ergeben sich hieraus für die Projektbeteiligten, und wann plant die Verwaltung, die verschiedenen politischen Gremien über die Teilergebnisse und Meilensteine des Projekts zu informieren?
- Welche Maßnahmen hat die Verwaltung in diesem Jahr begleitend zum Reformprozess eingeleitet, um den demografiebedingten Personalabgängen in der Stadtverwaltung entgegenzuwirken?
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