(c) Susanne Haberland
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf nimmt das vorliegende Konzept zur Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zur Kenntnis.
Der Rat beauftragt die Verwaltung, das Konzept in Abstimmung mit dem Runden Tisch zu Asyl- und Flüchtlingsfragen und unter Einbeziehung der betroffenen Fachausschüsse des Rates weiter zu entwickeln, mit einer Kostenkalkulation zu versehen und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Die CDU-Ratsfraktion ist verwundert darüber, dass die Fachausschüsse nachrangig an der Erstellung des Konzepts beteiligt werden sollen. Der Sachdarstellung ist zu entnehmen, dass das Konzept die „konsensual erzielten Ergebnisse [des Runden Tisches] wiedergibt und damit eine allgemein anerkannte Grundlage für die Flüchtlingsarbeit“ darstellt.
In der Vergangenheit war es grundsätzlich üblich, dass die Fachausschüsse zunächst eingebunden worden sind, um die Themen inhaltlich zu diskutieren und Ergänzungen oder Veränderungen vorzuschlagen. Nach Abschluss der vorgegebenen Beratungsfolge wurde dem Rat ein Beschlusstext unter Beachtung der Anregungen und Empfehlungen der Fachausschüsse und weiteren Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt.
Die eingebrachte Vorlage sieht lediglich die Übermittlung der Beratungsergebnisse der Fachausschüsse an den Rat vor. Die Anregungen werden der Beschlussfassung nicht zugrunde gelegt.
Darüber hinaus bittet die CDU-Ratsfraktion, auch die mit dem Konzept verbundenen Kosten zu benennen.
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