Die rot-grüne Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 16. Juli 2013 die Eckpunkte für die Solidarumlage im Rahmen des „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ beschlossen. Damit sollen vom kommenden Jahr an, für mindestens 7 Jahre, die besonders steuerstarken Kommunen einen Beitrag zur Finanzierung des Stärkungspakts leisten. Insbesondere die Landeshauptstadt soll laut Schätzungen einen erheblichen Beitrag leisten, der zwischen 20 und 30 Millionen Euro pro Jahr und damit insgesamt zwischen 140 und 210 Millionen Euro liegt.

Die Ratsfraktionen von CDU und FDP halten die Solidarumlage für unrechtmäßig und bitten die Verwaltung alle rechtlich möglichen Schritte zu prüfen, um gegen das Gesetz vorzugehen.