Antrag der CDU-Ratsfraktion zum Haushaltsplanentwurf 2017: Pflege des Südparks erhalten Arbeitsplätze bei der WfaA sichern

Rolf Tups
Sitzung am 15.12.2016
Rolf Tups
Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt,

  • die Kürzung im Produkt 5555102, Konto 52370000, Aufwendungen für die Pflege von Teilbereichen des Südparks durch die Werkstatt für angepasste Arbeit Düsseldorf (WfaA), i. H. v. 300.000 Euro in 2018 ff.
  • die Verausgabung von Haushaltsmitteln in 2017 zur Überarbeitung des Pflegekonzepts Südpark durch ein externes Planungsbüro mit dem Ziel, die Pflegekosten für den gesamten Park zu reduzieren,

zurückzunehmen.

 

Begründung:

Nach Beendigung der Bundesgartenschau im Oktober 1987 wurden Teile des Südparks ab Januar 1988 in die Pflegeobhut der Werkstatt für angepasste Arbeit (WfaA) übergeben. Bis heute zählt der Südpark wegen seiner Nutzungsvielfalt und Qualität bei den Düsseldorferinnen und Düsseldorfern zu einem der beliebtesten Parkanlagen in der Stadt.

Derzeit überarbeiten externe Gartenarchitekten das Leistungsverzeichnis zum Pflegevertrag, den die Stadt mit der WfaA hat, mit dem Ziel, die Pflegekosten für den gesamten Park zu reduzieren. Der Südpark gibt rund 200 Menschen mit Handicap eine Aufgabe. Rund 100 von ihnen arbeiten im Gartenbau, betreuen die pflegeintensiven Themengärten, pflegen die großen Wiesen oder bewirtschaften den Kräuter- und Gemüsegarten.

Die Stadtverwaltung will in den kommenden Jahren durch das Projekt „Verwaltung 2020“ leistungsfähig und zukunftssicher aufgestellt sein. Ein Mosaikstein dieses Personaleinsparkonzepts sind die Kürzungen in 2018 bei der Werkstatt für angepasste Arbeit. Der Oberbürgermeister wird in den Medien mit den Worten zitiert: „Persönlich halte ich nichts davon, der Werkstatt für angepasste Arbeit die Mittel zu kürzen, da sie gerade im Süden der Stadt wertvolle Arbeit für die Inklusion leistet und gute Angebote für die Kinder der südlichen Stadtteile macht." Dennoch ist diese Kürzung nach wie vor Bestandteil des Haushaltsplanentwurfs und auch nicht durch das erste Veränderungsverzeichnis zum Haushalt zurückgenommen worden.

Die geplante Kürzung in Höhe 300.000 Euro pro Jahr entspricht einem Drittel des Gesamtetats der WfaA für den Pflegeauftrag Südpark. Wenn diese Einsparung erfolgen sollte, wird es zum Abbau von Arbeitsplätzen für Menschen mit Handicap kommen.

Die CDU-Ratsfraktion stimmt dieser unsozialen Kürzung zu Lasten Behinderter nicht zu und fordert die Rücknahme dieser Sparmaßnahme.