Die CDU-Ratsfraktion setzt sich seit über 15 Jahren für die Bildungseinrichtungen der Landeshauptstadt ein: Annähernd 500 Millionen Euro wurden seit 2002 in die Sanierung, die Erweiterung und den Neubau von Kindergärten und Schulen investiert.

Schulbau ist eine kommunale Kernaufgabe und gehört zur Daseinsvorsorge. Daher wurden unter der Verantwortung von CDU und FDP alle Maßnahmen aus dem Kernhaushalt der Stadt Düsseldorf bezahlt. Ohne Wenn und Aber – und ohne Schulden.

Für die seit 2015 durch die Ampel-Mehrheit herbeigeführten Beschlüsse ist dieser Grundsatz außer Kraft gesetzt: Die Verwaltung bestellt Schulbaumaßnahmen bei städtischen Töchtern ohne eine Festlegung, wie diese Beauftragungen bezahlt werden.

Für die Albrecht-Dürer-Schule, das Heinrich-Hertz-Berufskolleg, das Gymnasium Koblenzer Straße sowie die Grundschulen Farnweg, Brorsstraße und Fleher Straße stehen Bauarbeiten seitens der IPM/IDR an, die bis zur Fertigstellung über 120 Millionen Euro kosten werden. Im kommenden Jahr fallen schätzungsweise 41,5 Millionen Euro Baukosten an, für die die städtischen Töchter in Vorleistung gehen und ggf. Kredite aufnehmen werden, weil keine städtischen Gelder im Etatentwurf 2017 eingeplant sind. 

Daher stellt die CDU-Ratsfraktion den Antrag, Haushaltsmittel in der erforderlichen Höhe in das Produkt 1111140 (Schulbau) einzustellen.