
(c) Susanne Haberland
Antrag:
Der Rat der Landeshauptstadt beschließt folgende Änderungen zum Haushaltsplan-Entwurf 2017:
- Rücknahme der in der Kostengruppe 600 beschlossenen und etatisierten Mittel für Kunst am Bau, Produkt 1111140 (Schulbau)
- Einstellung des Kompetenzzentrums Kunst- und Kreativwirtschaft und Rücknahme der etatisierten Mittel Produkt 5757101 Sachkonto 54312300 (Wirtschaftsförderung und BgA China-Kompetenzzentrum)
- Reduzierung des Ankaufsetats Grundstücke in Höhe von 6 Millionen Euro Produkt 1111106 Sachkonto 78210000 (Grundstückshandel)
- Verkauf des Parkhauses „Carsch-Haus“ und des städtischen Anteils am Parkhaus „Grabbe-Platz“
Begründung:
Die CDU-Ratsfraktion möchte zur Gegenfinanzierung ihrer Haushaltsanträge die oben genannten Einnahme-Verbesserungen bzw. Ausgaben-Kürzungen vornehmen, um eine weitere finanzielle Verschlechterung des Haushalts 2017 zu verhindern.
Empfehlen Sie uns!