Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2017: Gegenfinanzierung der CDU-Haushaltsanträge

Rolf Tups
Sitzung am 15.12.2016
Rolf Tups
Antrag:

Der Rat der Landeshauptstadt beschließt folgende Änderungen zum Haushaltsplan-Entwurf 2017:

  1. Rücknahme der in der Kostengruppe 600 beschlossenen und etatisierten Mittel für Kunst am Bau, Produkt 1111140 (Schulbau)
  2. Einstellung des Kompetenzzentrums Kunst- und Kreativwirtschaft und Rücknahme der etatisierten Mittel Produkt 5757101 Sachkonto 54312300 (Wirtschaftsförderung und BgA China-Kompetenzzentrum)
  3. Reduzierung des Ankaufsetats Grundstücke in Höhe von 6 Millionen Euro Produkt 1111106 Sachkonto 78210000 (Grundstückshandel)
  4. Verkauf des Parkhauses „Carsch-Haus“ und des städtischen Anteils am Parkhaus „Grabbe-Platz“
Begründung:

Die CDU-Ratsfraktion möchte zur Gegenfinanzierung ihrer Haushaltsanträge die oben genannten Einnahme-Verbesserungen bzw. Ausgaben-Kürzungen vornehmen, um eine weitere finanzielle Verschlechterung des Haushalts 2017 zu verhindern.