(c) Susanne Haberland
- Wie beurteilt die Verwaltung das Erfordernis, in Beschlussvorlagen neben den finanziellen auch etwaige personelle Auswirkungen mit Stellenplan-Relevanz auszuweisen?
- Ist vorgesehen, die Stellenplan-Übersichten auch künftig allen Fachausschüssen und dem Rat zur jeweiligen Etatsitzung als Informations- bzw. Beschlussvorlage vorzulegen, wenn nein, warum nicht?
- Ist es möglich, in den Stellenplan-Übersichten die eingesparten bzw. künftig wegfallenden Stellen (vorgesehene Stellenstreichungen und Ausbringung von Kw-Vermerken) stellenscharf unter Angabe des ggf. erfolgten Gremienbeschlusses (Vorlagennummer) sowie mit Erläuterung der Auswirkungen auf das Aufgabenfeld bzw. die Dienstleistung auszuweisen, und beabsichtigt die Verwaltung, diese für die Gremien wichtigen Informationen in transparenter und nachvollziehbarer Form zu gestalten?
Zur Etatsitzung des Stadtrats am 13. Dezember 2018 hatte die CDU-Ratsfraktion den Antrag „Stellenplan ehrlich und nachvollziehbar gestalten“ eingebracht. Dieser thematisierte u. a., dass Ausschüsse und Rat nachvollziehbar und vollumfänglich über den Stellenplan sowie über personelle Auswirkungen, die sich aus Beschlüssen ergeben, informiert werden. Das derzeitige Verwaltungshandeln entspricht nach unserer Auffassung noch nicht dem legitimen Recht der politischen Gremien auf transparente Information.
Die CDU irritiert auch, dass in der vorgenannten Sitzung weder die Verwaltung noch die Ampel-Mehrheit klargestellt hat, dass die Gremien des Rates auch künftig in die Stellenplanberatung einbezogen werden.
Aus diesen Gründen bitten wir den Oberbürgermeister um eine Klarstellung.
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