Haushaltsantrag: Erhöhung der Haushaltsmittel für die vom Integrationsrat anerkannten Migrantenselbstorganisationen

André Tischendorf
Sitzung am 07.11.2018
André Tischendorf
Antrag:

Der Integrationsrat empfiehlt dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales zu beschließen, den Haushaltsansatz im

Produkt        3135102       Integration von Menschen mit Migrationshintergrund

Zeile             15                Transferaufwendungen

Konto           53180000     Zuwendungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an übrige Bereiche     

Haushaltsansatz 2019       140.000,- Euro

um                                   10.000,- Euro für die Jahre 2019 ff. zu erhöhen

und diese Haushaltsmittel zweckgebunden für Projekte zu verwenden, die die Integration von Flüchtlingen zum Ziel haben. Dabei soll die maximale Antragssumme pro Verein bei 2.500,- Euro für diesen Bereich liegen.

Begründung:

Die vom Integrationsrat anerkannten Migrantenselbstorganisationen zeichnen sich durch hohes ehrenamtliches Engagement aus. Sie stärken die vorhandenen Selbsthilfepotenziale der Zugewanderten und leisten einen erheblichen Beitrag zur interkulturellen Verständigung. Sie sind als wichtige Partner für die kommunale Integrationsarbeit anerkannt.

Für ausgewählte Projekte mit integrativen Zielen stellt die Stadt Düsseldorf Fördergelder zur Verfügung, die von den Vereinen beantragt werden können. Diese ermöglichen es ihnen, bedarfsgerecht Projekte zur Integration von Migrantinnen und Migranten durchzuführen und die Qualität ihrer Angebote kontinuierlich zu verbessern.

Die für das Jahr 2018 bereitgestellten Mittel in Höhe von 140.000,- Euro reichten jedoch nicht aus, um alle angemeldeten Projekte zu unterstützen. Zudem kam es in vielen Fällen nur zu einer 50%-igen Förderung der beantragten Summen. Deshalb halten wir es für dringend notwendig, die Haushaltsmittel den tatsächlichen Erfordernissen entsprechend anzupassen. Als ersten Schritt fordern wir darum eine Anhebung um 10.000,- Euro pro Jahr für die nächsten vier Jahre.

Pavle Madzirov