Antrag: Der Ausschuss für Umweltschutz beschließt die Erhöhung des Ansatzes im Produkt 5656101 Umwelt- u. Gewässerschutz, Konto 53180000, um 156.000 Euro. Die Mittel für die Förderung des Einbaus von Schallschutzfenstern sollen hierdurch künftig dauerhaft 400.000 Euro pro Jahr betragen.
Antrag: Der Ausschuss für Umweltschutz beauftragt die Verwaltung, den Aufbau eines zeitlich befristeten unbürokratischen Förderprogramms zum Austausch von gasbetriebenen Wärmeerzeugern (Heizkessel) zu prüfen.
Antrag: Der Ausschuss für Umweltschutz beschließt die Erhöhung des Ansatzes für den Haushalt 2020 im Produkt 5656101 Umwelt- und Gewässerschutz, Konto 52420200 (Masterplan „Reduzierung des Straßenverkehrslärms“) um 250.000 Euro auf 500.000 Euro.
Antrag: Der Integrationsrat empfiehlt dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales zu beschließen, eine städtische Kampagne gegen radikalislamische Strukturen in Düsseldorf entwickeln zu lassen und im kommenden Jahr umzusetzen.
Antrag: Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beschließt, eingeplante Leistungsentgelte und sonstige ordentliche Erträge aus den Produktbereichen „Verkehrsüberwachung“, „Verwarnungs- und Bußgeldverfahren“ sowie „Parkraumbewirtschaftung“ für die Jahre 2020 ff.
Antrag: Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beschließt die dauerhafte Erhöhung des Ansatzes im Produkt 5454101 Straßen, Sachkonto 52420200 Unterhaltung Straßen, Wege und Plätze, um drei Millionen Euro für die Straßenunterhaltung.
Antrag: Der Integrationsrat empfiehlt dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales zu beschließen, den Haushaltsansatz im
Produkt: 3135102 Integration von Menschen mit Migrationshintergrund
Zeile 15 Transferaufwendungen
Antrag: Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beauftragt die Verwaltung, bis Mitte 2020 einen bundesweiten Ideenwettbewerb zum generationenübergreifenden Zusammenleben durchzuführen und mit einem Förderpreis in Höhe von insgesamt 180.000 Euro zu dotieren.
Antrag (fett markierte Ergänzungen): Der Rat der Stadt beschließt die beigefügte Neufassung der Honorarordnung für Veranstaltungen der Volkshochschule Düsseldorf.
